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Inland

"Homophob" und "Rechtsaußen":

Schwere Vorwürfe gegen neuen Ministerpräsidenten

Der CDU-Politiker Stefan Mappus soll den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger beerben, der als neuer EU-Kommissar nach Brüssel gehen wird. Allerdings löste die Personalentscheidung in Stuttgart teils heftige Kritik aus.

Das Präsidium der baden-württembergischen CDU hatte am Montag den Fraktionschef der Partei im Landtag, Stefan Mappus, einstimmig für die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Oettinger vorgeschlagen. Der CDU-Landesvorstand empfahl dem Landesparteitag im November, den Politiker aus dem rechten Flügel auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu wählen.

Der 1966 in Pforzheim geborene Mappus ist verheiratet und hat zwei Söhne. 1983 trat er in die Junge Union ein, dreizehn Jahre später wurde er in den Landtag gewählt. Bevor er Fraktionsvorsitzender (und stellvertretender CDU-Landesvortand) wurde, war er für zwei Jahre Umweltminister. Der politische "Ziehsohn" von Oettingers Vorgänger Erwin Teufel gilt als "konservativer Haudrauf", beschreibt ihn der SWR.

Klares Feindbild

Insbesondere die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare hat es dem zukünftigen Ministerpräsidenten angetan. In der Diskussion um ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare - eine zwischenzeitliche Selbstverständlichkeit etwa in Israel oder Spanien - sagte der neue Landeschef: "Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft".

In einem Interview mit "Spiegel Online" kritisierte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, die Entscheidung. Mappus, der im Landtag den Spitznamen "Brutus" trage, stecke tief im konservativen Lager: "Er hat eine NS-kritische Ausstellung zu verhindern versucht, er hat zu verantworten, dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen müssen." Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland Deutschlands, in dem Landkreise oder Städte Schwulen und Lesben das Standesamt noch verweigern können. In der Vergangenheit kam es zu Gerichtsprozessen, nachdem die Gebühren für Lebenspartnerschaften oft doppelt so hoch waren wie für heterosexuelle Ehe-Schließungen.

Auch hinsichtlich des Christopher-Street-Days (CSD) hat "der Neue" klare Positionen. "Ich gebe jetzt noch den Rat, da nicht hinzugehen - weder zur Eröffnungsgala noch zum Umzug." Nach Angaben von Mappus habe er und 90 Prozent der Fraktion ein Problem "mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht." In einem Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" ging er noch weiter: Der CSD versuche auf eine "abstoßende Art und Weise eine Woche lang Veranstaltungen durchzubringen, die wir ablehnen."

Der baden-württembergische Landesverband der CDU gilt innerparteilich als eine der "letzten Bastionen" des "gestriegen Lagers", das sich gegen die Modernisierung der Bundespartei unter Angela Merkel stemme.

jfa / db 28.10.2009

28.10.2009

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