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Israel / Nahost

Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak

Israels Soldaten mußten in Notwehr ihr Leben verteidigen

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich heute auf einer Pressekonferenz, an der auch Generalstabschef Gabi Ashkenazi und der Kommandant der israelischen Marine, Eliezer Marom, teilnahmen, zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert.

"In der Nacht haben Einheiten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) die Kontrolle über die Flottille übernommen, die versuchte, trotz der Blockade an die Küste Gazas zu gelangen. Das engere Kabinett, der Ministerpräsident und ich hatten die Armee angewiesen, die Operation durchzuführen.

Auf einem der sechs Schiffe übten die Passagiere gewaltsamen Widerstand. Wir bringen unser Bedauern über die Verwundeten zum Ausdruck. Die Verantwortung dafür liegt jedoch voll und ganz bei den Organisatoren der Flottille und jenen der Teilnehmer, die die Gewaltaktion einleiteten.

Der Staat Israel hat sich, noch bevor die Flottille in See stach und auch während ihrer Fahrt, an die Organisatoren gewandt und sie dazu aufgerufen, den Hafen Ashdod anzulaufen und ihre für Gaza bestimmte Hilfsladung nach einem Sicherheitscheck weiter zu transferieren. All jene Aufrufe wurden jedoch vor der Fahrt und auch währenddessen negativ beantwortet.

Beim Entern eines der Schiffe wurden die Soldaten angegriffen; einige von ihnen wurden infolge der physischen Gewalt von Seiten der Demonstranten verletzt. Ich kenne diese Art von Aktionen und wie sie sich entwickeln können; ich kenne die Einheiten, die operierten, und ihre Kommandanten; die Rede ist von unseren besten Leuten.

Im Laufe des Geschehens sahen sich die Soldaten angesichts der ihnen drohenden Lebensgefahr, Mittel zur Zerstreuung der Demonstranten einzusetzen und auch scharfe Munition. Im Ergebnis wurden ersten Berichten zufolge zehn Teilnehmer der Flottille getötet und andere verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als zehn Marinesoldaten verwundet, teils durch Schusswaffen, teils durch andere Waffen. Alle Verwundeten wurden in Krankenhäuser gebracht.

Ich habe mit dem Verteidigungsminister, dem Außenminister und dem Botschafter der Türkei gesprochen; wir schätzen kontinuierlich die Lage ein.

Vom Generalstabschef und dem Sicherheitsapparat bekomme ich Berichte, ich habe einige Male mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Minister für innere Sicherheit gesprochen.

In Gaza herrscht kein Hunger und keine humanitäre Krise; das Gebiet wird von der Hamas beherrscht, einer Terrororganisation, die ständig an Stärke gewinnt durch Waffen und Raketen, die darauf abzielen, Israel zu treffen, und Israel schon in der Vergangenheit getroffen haben. Sie hält unter Verletzung jeglicher internationaler Konventionen einen israelischen Soldaten gefangen. Insofern hat Israel das natürliche Recht, jeden Gegenstand zu prüfen, der nach Gaza gelangt.

Die gesamte Flottille ist eine politische und mediale Provokation von Seiten antiisraelischer Elemente; die IHH, die Organisation, die hinter diesem Schiff steht, das wild wurde, ist eine gewalttätige und extremistische Organisation, die unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen Terrororganisationen unterstützt und auch nicht das Geringste mit humanitärer Hilfe zu schaffen hat.

Dies ist eine Zeit für Verantwortung, und ich rufe alle Führer der israelischen, palästinensischen, arabischen und internationalen Öffentlichkeit dazu auf, zurückhaltend und durchdacht zu agieren und nicht eine anarchistische Organisation und extremistische Elemente, deren Ziel die Störung der öffentlichen Ordnung ist, den bedauerlichen Vorfall für Gewalt missbrauchen zu lassen.

Wie sich die Auseinandersetzungen auch immer gestalten werden - Israel wird weiter entschlossen seine Souveränität, seine Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung und seine Bürger schützen, an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jede Art und Weise, die erforderlich wird.

Die Verantwortung für die Lage im Gaza-Streifen liegt voll und ganz bei der Terrorherrschaft der Hamas. Die Freilassung Gilad Shalits und die sofortige Beendigung aller Terroraktivitäten sind die Bedingungen für jede Änderung der bestehenden Realität.

Israel bringt stets seinen Friedenswillen zum Ausdruck, unsere Hand bleibt auch weiterhin jedem zum Frieden ausgestreckt, der dies wünscht.

Ich rufe die Führer der arabischen Staaten und die Führung der Palästinenser dazu auf, den heutigen Vorfällen nicht zu gestatten, unsere Meinung von der Hauptsache abzulenken und nicht den diplomatischen Fortschritt zu verpassen, der mit der Aufnahme von Annäherungsgesprächen erzielt worden ist, und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, zu direkten Gesprächen zum Wohle der Zukunft der gesamten Region."

Außenministerium des Staates Israel, 31.05.2010

31.05.2010

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