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Hillary Clinton bei Netanyahu:

Israel ist sehr zufrieden

Israel ist hochzufrieden mit den Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem ersten Besuch in der Region seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Binjamin Netanjahu.

Clinton hatte nach einem Treffen mit Netanjahu in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gesagt, ein israelischer Wohnungssbaustopp in den von Palästinensern beanspruchten Gebieten sei keine Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Die US-Außenministerin betonte, Israel mache "beispiellose Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen". Bislang hatte - neben den Palästinensern - insbesondere US-Präsident Barack Obama Israel wiederholt aufgefordert, den Wohnungsbau zu beenden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Netanjahu betonte die US-Außenministerin, sie wolle beide Seiten "möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen". Von den Palästinensern forderte Clinton, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen. Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst Ynet, es handele sich um eine "warme Umarmung" Washingtons für die israelische Politik. "Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind", sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.

Der Vorsitzende der palästinensichen Fatah-Partei Abbas lehnte bei seinem Treffen mit Hillary Clinten gegenüber der US-Außenministerin eine Wiederaufnahme von Friedensgespräche ab, wenn Israel nicht vorher alle umfangreichen Vorbedienungen seiner Organisation vollständig erfülle. Insbesondere müsse Israel, so Abbas, es zukünftig unterbinden, das jüdische Familien leerstehende Wohnungen in Ost-Jerusalem beziehen oder neue Wohnungen bauen würden.

jfa 1.11.2009

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