Artikel suchen

Termine

Aktion

haOlam.de Blogs

haOlam.de Video- Kanäle

Verbrauchertipps

Networks

Kurse

Aktienindex
powered by GOYAX

Social Bookmarking

Zurück Zurück

Israel / Nahost

Stellungnahme des Justizministeriums zum Vorgehen gegen die "Gaza-Flotte"

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag dem Obersten Gerichtshof die Reaktion des Staates auf zwei Petitionen zur Gaza-Flottile vorgelegt. Sie wurde von Staatsanwalt Moshe Lador und anderen hochrangigen Offiziellen eingereicht. Die wesentlichen Punkte lauten wie folgt:

1. Der Gaza-Streifen wird von der Terrororganisation Hamas kontrolliert, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger und Bewohner des Staates Israel - vor allem diejenigen, die in den Städten und Gemeinden im Süden des Landes in der Nähe des Gaza-Streifens leben - anzugreifen. Dieses Ziel hat sie ununterbrochen und systematisch zu verwirklichen versucht. Die vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Landes erfolgen vornehmlich durch Raketen. Die Schlagkraft der Terrororganisation Hamas (sowie der mit ihr verbündeten Organisationen) basiert hauptsächlich auf der Lieferung von Kriegsmaterial in den Gaza-Streifen mit sämtlichen möglichen Mitteln und auf allen der Organisation zur Verfügung stehenden Wegen.

2. Eine der Hauptrouten, über die bisher Waffen, Ausrüstung und Munition in den Gaza-Streifen gelangen konnten, sind Tunnel, die unter der Grenze zu Ägypten in das Gebiet des Gaza-Streifens gegraben wurden. Wie allgemein bekannt, hat der Staat Israel äußerste Anstrengungen unternommen, den Transfer von Kriegsmaterial auf diesen Wegen zu unterbinden. Als Teil der Bekämpfung des Waffenschmuggels hat er darüber hinaus eine Seeblockade über den Gaza-Streifen verhängt. Die Blockade ist nicht dazu gedacht, Bewohnern des Gaza-Streifens Leid zuzufügen. Sie dient dazu, den direkten und freien Zugang zum Gaza-Streifen, außer über Israel, zu unterbinden, damit Pläne durchkreuzt, blockiert, verhindert und so klein wie möglich gehalten werden, den Gaza-Streifen zu einem gigantischen Waffenarsenal für die Terrororganisationen zu machen, von dem aus im Rahmen mörderischer Terroraktionen gezielt Israelis angegriffen werden, wie es im Laufe der vergangenen Jahre geschehen ist. Wäre der freie Zugang zum Gaza-Streifen gestattet (und würde er in Zukunft möglich werden), wären sämtliche Möglichkeiten unterbunden, die Umsetzung dieses untragbaren Szenarios zu verhindern.

3. Kein Staat, der ein Interesse an seiner Fortexistenz hat, kann sich einer solchen Realität aussetzen. Kein rational handelnder Staat würde bewusst vor einer derartigen strategischen Bedrohung die Augen verschließen. Aus diesem Grund hat sich Israel entschieden, einem so plumpen Versuch der Durchbrechung der Seeblockade, die im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen der Operation Gegossenes Blei verhängt wurde, nicht tatenlos zuzusehen und der Flottille, deren wirkliches Ziel es war, "die Blockade des Gaza-Streifens zu brechen" und einen neuen Zugangsweg für die Lieferung von Kriegsmaterial für terroristische Zwecke zu schaffen, die Weiterfahrt zu untersagen.

4. Es besteht kein Zweifel, dass Israel, wenn es einen naiven Ansatz bezüglich des Versuchs der genannten Flottille, den "Seeweg" zur Küste von Gaza "freizuhalten", verfolgt und die nachdrückliche Durchsetzung der Seeblockade in diesem Fall lediglich aus dem Grund unterlassen hätte, weil die Schiffe die "Friedensflagge" gehisst hatten, dadurch die Schaffung neuer Tatsachen zugelassen hätte, die nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wären. Diese neuen Tatsachen hätten es jedem Schiff, ganz gleich mit welcher Ladung, ermöglicht (wie zum Beispiel im Fall des Frachters Karine A), unkontrolliert den Weg an die Küste des Terrormachtbereichs von Gaza zu finden, solange es die "Friedensflagge" gehisst und man an Deck die "Sprecher" einer "Friedenslobby" aus irgendwelchen Teilen der Welt angetroffen hätte.

5. Während die Gaza-Flottille in der Öffentlichkeit mit humanitären Zielen vermarktet wurde, deutet die Wirklichkeit auf ganz andere Ziele hin. Die Organisatoren der Flottille verhöhnten im Vorfeld über diplomatische Kanäle, Ankündigungen und Erklärungen im israelischen Radio Bemühungen, die Zufahrt des Schiffes nach Gaza zu verhindern. Gleichermaßen wiesen sie das Angebot Israels zurück, die Hilfsgüter an Bord direkt über Israel nach Gaza zu transportieren, und offenbarten damit, dass es ihre wahre Absicht war, "die Blockade zu brechen".

6. Wie allgemein bekannt, stellte der gewaltsame "Willkommensgruß" durch die "Friedensaktivisten", den sie den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) übermittelten, die den Auftrag hatten, die Flottille vom Durchbrechen der Blockade abzuhalten, um die existentiellen Sicherheitsinteressen des Staates Israel zu schützen, eine konkrete Gefahr für die Soldaten dar; diese sahen sich gezwungen, sich selbst zu verteidigen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um Leib und Leben zu schützen. Die Teilnehmer der Flottille entschieden sich zu schwerer Gewalttätigkeit, obwohl sie sich in ihrer Überheblichkeit als "Friedensaktivisten" bezeichnen. Ihre Absicht, die israelischen Soldaten zu lynchen, unter anderem durch Angriffe mit Messern, Eisenstangen, Molotow-Cocktails, indem sie schwere Gegenstände warfen und einen Soldaten von einem der oberen Decks hinunterstürzten, veranlassten die Soldaten dazu, sich zu verteidigen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Leib und Leben zu schützen. Bedauerlicherweise verloren dadurch neun Teilnehmer der Flottille ihr Leben, und weitere wurden verletzt, sowohl Teilnehmer der Flottille als auch Soldaten.

7. Daran lässt sich die wahre, gewalttätige und provokatorische Beschaffenheit der Flottille erkennen, die keinerlei Ähnlichkeit mit "humanitärer Hilfe" für den Gaza-Streifen aufweist. Dadurch ist die Scheinheiligkeit der Kläger offenkundig geworden.

8. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind eine moralisch integre Armee, und die Soldaten sind darin ausgebildet, rücksichtsvoll von der Waffe Gebrauch zu machen und die Menschenrechte gewissenhaft aufrecht zu erhalten. Der Staat Israel und die Sicherheitsbehörden werden jedoch ihre Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu wahren, die seit vielen Jahren den Angriffen durch Terrororganisationen ausgesetzt sind, nicht vernachlässigen. Diese arbeiten kontinuierlich, unablässig und hinterlistig daran, Massen an Kriegsmaterial anzusammeln. Zu verhindern, dass dieses Material vorsätzlich auf israelische Ortschaften abgefeuert wird, ist durch internationales Gewohnheitsrecht gedeckt.

Die Aktion war insofern rechtmäßig.

Die Petition entbehrt jeder faktischen und rechtlichen Grundlage. Faktisch ist die Petition durchzogen von rohen und harschen Verzerrungen, grundlosen Anschuldigungen und tendenziösen Diffamierungen des Staates Israel, und dies unter Verwendung einer aufrührerischen Sprache, die sich diesem ehrenwerten Gericht gegenüber nicht geziemt. Allein das zuvor Genannte rechtfertigt eine unverzügliche Abweisung.

Rechtlich ignoriert die Petition zentrale Vorgaben des internationalen Rechts, das die Durchsetzung einer Seeblockade mittels der Kaperung eines Schiffes, das die besagte Blockade verletzt oder verletzen will, erlaubt. Sie behauptet ohne jedwede rechtliche Grundlage, dass dieses Vorgehen der Rechtmäßigkeit entbehrte. Die Aktionen des Staates erfolgten im Rahmen des Gesetzes, sowohl nach internationalem als auch israelischem Recht. Was die Anklage der Petition bezüglich derjenigen Flottillen-Passagiere betrifft, die nicht für Ermittlungen zu dem Vorfall benötigt werden und denen keine gewaltsamen Handlungen gegenüber den israelischen Soldaten vorgeworfen werden, so besteht die volle Bereitschaft, ihre unverzügliche Ausreise aus Israel zu ermöglichen. Was den Antrag bezüglich der Inhaftierung nach dem israelischen Einreisegesetz betrifft, so besteht in jedem Fall das alternative Rechtsmittel in Form einer juristischen Prüfung der Anweisungen gemäß dem israelischen Einreisegesetz.

Außenministerium des Staates Israel 4.06.2010

04.06.2010

Kommentare

Zurück Zurück

Der Tag - Nachrichtenüberblick

Jüdisches Leben

Shabbat 04 September 2010/25 Elul 5770

Heute in der jüdischen Geschichte: Schöpfung (3761 BCE) Der erste Tag der Schöpfung, an welchem G-tt das Dasein, Zeit, Materie Licht und Dunkelheit erschuf war der 25. Elul. (Rosch Haschana, was wir als den „Beginn Seiner Arbeiten“ bezeichnen, ist eigentlich der sechste Tag der Schöpfung, an dem die Welt, mit der Erschaffung des ersten Mannes und Frau, Adam und
[weiterlesen]

Europa / Welt

Islamisten-Terror:

Mindestens 58 Tote bei Anschlag auf Schiiten in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter hat in Pakistan ein Blutbad unter Schiiten angerichtet. Bei dem Anschlag in der Stadt Quetta im Südwesten Pakistans wurden mindestens 58 Menschen getötet. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehr als 100 weitere Menschen verletzt, als sich der Täter in der Menge in die Luft sprengte. Den Angaben zufolge hatten sich tausende Schiiten
[weiterlesen]

Jüdisches Leben

Einer der Großen

Rabbiner Leo Trepp im Alter von 97 Jahren gestorben

Der in Mainz geborene Rabbiner Leo Trepp ist tot. Wie die Universität Mainz am Freitag mitteilte, starb Trepp am Donnerstag in der amerikanischen Stadt San Francisco im Alter von 97 Jahren. Er war der letzte noch lebende Rabbiner, der in Deutschland vor der Zeit des Nationalsozialismus ordiniert wurde. Der vielfach geehrte Rabbiner war unter anderem Ehrensenator der Universität Mainz
[weiterlesen]

Fußball: Israel schlägt Malta durch Hattrick von Benayoun

Mit drei beeindruckenden Treffern hat der israelische Fußballer Yossi Benayoun sein Nationalteam zum 3 : 1- Sieg gegen Malta geführt. Das war Israels erstes Qualifikationsspiel für die Europameisterschaft 2012. Nach dem gelungenen Auftakt warten nun schwerere Gegner auf Israel. Bereits in der 7. Minute sorgte Benayoun vom FC Chelsea für eine frühe Führung
[weiterlesen]

Europa / Welt

Ahmedinedshad geifert zum Ramadan gegen Israel

Irans Diktator Ahmedinedshad nannte den Staat Israel heuchlerisch rassistisch und eine Erfindung des Westens als das iranische Gewaltregime heute den Internationalen antisemitischen Kampftag gegen Israel, den sogenannten "Qudstag" begang. Dieser findet immer am letzten Freitag des Fastenomant Ramadan statt und wird zu anti-israelischen Kundgebungen genutzt, in denen die Existenz des
[weiterlesen]

Israel / Nahost

Trotz palästinensischen Terrors und mordens:

Netanyahu und Abbas einig über Fortsetzung der Friedensgespräche

In Washington sind am Donnerstag die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder aufgenommen worden. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas vereinbarten bei ihrem trilateralen Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton und Senator George Mitchell, sich bereits
[weiterlesen]

Jüdisches Leben

Shabbat Shalom - Kommentar zum Wochenabschnitt:

Nitzawim, oder Kritik der Selbstgerechtigkeit

Wie oft wird einem von anstaendigen Atheisten als praktizierender Jude erklaert, dass es doch ziemlicher Quatsch ist, was man da macht. Warum haengt man uralten komplizierten, pinkeligen Riten und Gesetzen an, verkompliziert sich das Leben und fuehrt Dinge aus, die ein angeblicher Gott von einem verlangt, anstatt einfach selbst mit gesunden Menschenverstand zu entscheiden was gut und recht
[weiterlesen]

Bernd Dahlenburg

No Peace Is To Be Had With Genocidal Jew-Killers

Laura: Regarding the genocidal islamic jihadists who slaughtered four Jews near Hevron, including a pregnant woman. These are the sub-human monsters Israel is expected to negotiate with and surrender Jewish land to. The idea of land for peace is ludicrous. What it really amounts to is land for more terror and the shedding of Jewish blood. There is no peaceful coexistence to be had and nothing
[weiterlesen]

Europa / Welt

Peres bei Benedict XVI:

Papst will sich für Gilad Shalit einsetzen

Papst Benedikt XVI. hat Israel Unterstützung für die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Shalit zugesichert. Am Donnerstag empfing er Staatspräsident Shimon Peres in seiner Sommerresidenz im italienischen Castel Gandolfo. Bei dem Treffen bekundete der Papst Anteilnahme für die Opfer der jüngsten Anschläge gegen Israelis. Er verurteilte vehement
[weiterlesen]

Jüdisches Leben

03 September 2010/24 Elul 5770

Heute in der jüdischen Geschichte : Der Todestag des Chafez Chaim (1933). Der 24. Elul ist die Jahrzeit des hochgeschätzten Tora- Gelehrten und jüdischen Führers Rabbi Israel Meir Kagan (1838 – 1933) von Radin (Polen), Autor von Chafez Chaim (ein Werk über das Übel der bösen Nachrede und Richtlinien für eine „korrekte“ Sprache) und
[weiterlesen]

Inland

Bundeszentrale stellt Studie vor:

Jugendsexualität heute

Jugendliche werden heute später sexuell aktiv als noch vor 20 Jahren. Sie gehen mehr feste Beziehungen ein, und sie verhüten besser. Das ist das überraschende Ergebnis der Studie „Jugendsexualität 2010“, veröffentlicht von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. "Annahmen, wonach immer mehr junge Menschen immer früher
[weiterlesen]

Jüdisches Leben

Gedanken zum Wochenabschnitt:

Standfest sein

von Mordechai Wollenberg Der Tora-Abschnitt dieser Woche beginnt mit den Worten Atem nizawim („Heute steht ihr hier, ihr alle ... von den Stammesfürsten ... bis zu den Holzfällern und Wasserträgern“). Die Kommentatoren erläutern, dass nizawim im Hebräischen „standfest sein“ bedeutet. Der Vers lehrt uns, dass unsere
[weiterlesen]

Vermischtes

Soziologe Shmuel Eisenstadt gestorben

Der große israelische Soziologe Shmuel Noah Eisenstadt ist tot. Er verstarb gestern 87jährig in Jerusalem. Seit den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts forschte er an der Hebräischen Universität, wo er später bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1983 auch lehrte. Eisenstadt, ein Schüler des Philosophen Martin Buber, gilt als Begründer des Fachs
[weiterlesen]

Israel / Nahost

Hamas droht mit weiteren Anschlägen

Aus dem Gaza-Streifen droht neue Gefahr für den Friedensprozess. Ein Sprecher der Hamas teilte am Donnerstag mit, 13 militante Gruppen hätten gemeinsam vereinbart, "effektivere Angriffe" gegen Israel zu starten. Offensichtlich gehören zu den geplanten Angriffen auch Selbstmordattentate. Danach befragt, antwortete der Sprecher der palästinensischen
[weiterlesen]

Israel / Nahost

Religiöse Israelis fahren weniger Auto

Drei Wochen im Jahr verbringt ein israelischer Autofahrer im Durchschnitt in seinem Fahrzeug. Dies geht aus einer Studie hervor, in der 500 Israelis zu ihrem Lauf- und Fahrverhalten befragt wurden. Demnach sind Frauen täglich 1,4 Stunden und damit 442 Stunden im Jahr mit dem Auto unterwegs. Männer kommen am Tag auf eine Fahrzeit von 2,2 das sin in einem Jahr 660
[weiterlesen]