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Europa / Welt

Kommentar von Lizas Welt:

Goldstone und seine willigen Helfer

Der Goldstone-Bericht ist ein antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Eigentlich gibt es über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kein Wort mehr zu verlieren. Spätestens nach der absurden „Durban II“-Konferenz im April dieses Jahres und der bizarren Propagandaveranstaltung für Sri Lanka Anfang Juni sollte jedem, der zumindest noch ein paar Latten am Zaun hat, zweierlei deutlich geworden sein: erstens, dass dieses Gremium seinem Namen bitteren Hohn spricht, und zweitens, dass genau das kein Zufall ist, sondern genuiner Ausdruck der hinfälligen Strukturen der Uno. Denn die „Weltorganisation“ macht keine Fehler, sie ist der Fehler, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend feststellte: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“

Wenn hier aber doch noch einmal eine Beschäftigung mit diesem Unmenschenrat erfolgen soll, dann vor allem deshalb, weil es sich lohnt, ein paar Takte zu den Organisationen zu sagen, die ihn entscheidend munitionieren. Und kein Beispiel eignet sich dafür so gut wie der so genannte Goldstone-Bericht, jene backsteindicke Anklageschrift gegen Israel also, die seit ihrer Veröffentlichung Mitte September durch die Medien gereicht wird und heute auch im UN-Sicherheitsrat ein Thema ist. Ihren Ausgangspunkt hatte sie im vergangenen Januar, als der Menschenrechtsrat auf Antrag von Kuba, Ägypten und Pakistan beschloss, eine Kommission einzusetzen, die „alle Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht Israel gegen das palästinensische Volk in den besetzten palästinensischen Gebieten“ während der Militärschläge gegen die Hamas zu Beginn dieses Jahres untersuchen sollte. Es war so unvermeidlich wie das „Allahu akbar“ in der Moschee, was bei dieser Untersuchung herauskommen würde – auch wenn der seinerzeitige Vorsitzende des Rats nach Protesten der europäischen Ratsmitglieder sowie Kanadas und Japans das Mandat etwas modifizierte und die „Fact Finding Mission“ unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone (Foto) letztlich den Auftrag erhielt, „sämtliche möglicherweise begangenen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Militäroperationen in Gaza“ zu erforschen.

Die israelische Regierung jedenfalls weigerte sich aus guten Gründen, mit der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten. „Sie werden verstehen“, schrieb der Leiter der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, in einem Brief an Goldstone, „dass Israel nicht willens ist, eine Instanz zu legitimieren, die den rechtmäßigen Einsatz von Gewalt zum Schutz seiner Bürger untersuchen soll, während gleichzeitig von ihr verlangt wird, den illegalen Gebrauch von Gewalt durch terroristische Gruppen, die diesen Einsatz überhaupt erst notwendig gemacht hat, zu ignorieren.“ Bestätigt fühlte Israel sich in seinem Schritt nicht zuletzt durch Meldungen, nach denen die Kommission bei ihren Recherchen im Gazastreifen ständig von Hamas-Offiziellen begleitet wird. „Wir bezweifeln, dass unter diesen Umständen wahrheitsgemäß über die Lage in Gaza und insbesondere über den zynischen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas berichtet werden wird“, erklärte Leshno-Yaar.

Sie zweifelten zu Recht: Während dem jüdischen Staat im Goldstone-Bericht ein ums andere Mal „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorgeworfen werden, findet der Raketenterror der Hamas lediglich beiläufig Erwähnung. Die Untersuchung der Kommission ist bis ins Detail voller Absonderlichkeiten. So heißt es beispielsweise, nicht einmal 17 Prozent der getöteten Palästinenser seien Kombattanten gewesen – auf eine solche Zahl kann man jedoch nur kommen, wenn man, wie im Bericht geschehen, selbst die Polizisten im Gazastreifen zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Flügel der Hamas gehören. Vom Vorwurf, tatsächliche Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben, wird die Hamas glatt freigesprochen; überdies wollen Goldstone und seine Kollegen schlicht keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Gotteskriegertruppe Waffen und Munition in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern gelagert hat – wodurch israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zwangsläufig zu Kriegsverbrechen mutieren, obwohl noch nicht einmal die Hamas abstreitet, derlei Depots angelegt zu haben.

Das Erstaunen über solche und andere Rechercheergebnisse lässt allerdings rasch nach, wenn man sich die Quellen näher ansieht, auf die in dem 575 Seiten umfassenden Konvolut Bezug genommen wird: Über 500 Belegstellen stammen von notorisch antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, wie NGO Monitor errechnet hat. Augenscheinlich war die Kommission also vor allem damit beschäftigt, Zitate aus Publikationen, Stellungnahmen und „Zeugenaussagen“ dieser NGOs zu sammeln – von Human Rights Watch und von Amnesty International, vom Palestinian Center for Human Rights und von Al-Haq, von B’Tselem und von Breaking the Silence, um nur einige zu nennen. Die Aktivitäten dieser so genannten Menschenrechtsorganisationen sprechen Bände: Human Rights Watch beispielsweise scheut sich nicht einmal, in Saudi-Arabien Spenden für seinen Kampf gegen Israel einzutreiben, und geriet erst kürzlich wieder in die Kritik, als ruchbar wurde, dass ein Hauptverantwortlicher einen ausgeprägten Nazifetisch pflegt. Al-Haq forderte unlängst gemeinsam mit der NGO Al-Mezan allen Ernstes ein britisches Gericht auf, gegen den zu Gesprächen in Großbritannien weilenden israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ zu erlassen. Und Breaking the Silence machte zuletzt Mitte Juli mit einem Bericht von sich reden, in dem der israelischen Armee vorgeworfen wurde, im Rahmen der Operation Cast Lead palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben. Kronzeugen der Anklage waren dabei 27 israelische Soldaten, die jedoch anonym blieben und die angeblichen Verbrechen zudem nur vom Hörensagen kannten.

Offiziell sind „Fact Finding Missions“ der Uno der „Akkuratesse, Objektivität, Transparenz und Glaubwürdigkeit“ verpflichtet. Doch die Goldstone-Kommission hatte zu dieser Verpflichtung, zurückhaltend formuliert, ein eher taktisches Verhältnis und prüfte die verwendeten Quellen jedenfalls nicht weiter. Womöglich spielte dabei eine Rolle, dass einige ihrer Mitglieder früher selbst in antiisraelischen NGOs oder deren Umfeld aktiv waren. Richard Goldstone etwa gehörte Human Rights Watch in führender Position an und trat erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission aus der Organisation aus. Seine Kommissionskollegin Christine Chinkin war Beraterin von Amnesty International und Unterzeichnerin eines öffentlichen Protestschreibens mit dem Titel „Israels Bombardierung von Gaza ist keine Selbstverteidigung, sondern ein Kriegsverbrechen“. Und die Kommissionsmitglieder Hina Jilani und Desmond Travers gehörten gemeinsam mit Goldstone zu den Unterzeichnern eines Schreibens an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem sie sich „schockiert“ über die Ereignisse in Gaza zeigten (wohingegen sie die Raketenangriffe auf Sderot und andere israelische Orte unerwähnt ließen).

Bemerkenswert ist aber auch, dass die antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen, deren Aktivitäten und Statements für die Goldstone-Kommission so unerlässlich waren, von europäischen Regierungen und der Europäischen Union großzügig gesponsert werden. Das Palestinian Center for Human Rights etwa erhält Zuwendungen aus Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, der Schweiz und von der EU; auch Breaking the Silence wird von der EU finanziert und darüber hinaus unter anderem von der niederländischen und der britischen Regierung. „Made in Europe“ nennt NGO Monitor daher treffend den von antiisraelischen NGOs getragenen Goldstone-Bericht: „Die hochgradig einseitigen Anschuldigungen und die Aufmerksamkeit, die diesen Organisationen gewidmet wird, werden, wie auch weitere Aspekte der Durban-Strategie, durch die Finanzmittel europäischer Regierungen erst ermöglicht. Die Aktivitäten dieser NGOs basieren auf einer Interpretation von internationalem Recht und den Menschenrechten, die nur dazu dient, Israel zu dämonisieren. Diese Gruppen wollen negative Publicity für Israel, nicht ‚Gerechtigkeit’.“ Und deshalb sind sie auch nicht, wie immer wieder fälschlich angenommen wird, an einer Beilegung des Krieges gegen Israel interessiert, sondern im Gegenteil an dessen beständiger Fortführung – schließlich sichert genau dies ihren Platz an den europäischen Fleischtöpfen.

Eine „Verhöhnung der Geschichte“ nannte der israelische Staatspräsident Shimon Peres den Goldstone-Bericht, über den der UN-Menschenrechtsrat nun noch abzustimmen hat, völlig zu Recht. Die Kommission habe nicht zwischen dem Aggressor und einem Staat unterschieden, der sein Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen habe. Während die Hamas israelisches Gebiet mit Raketen beschossen habe, sei Israel immer wieder vergeblich an die Uno herangetreten, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, wenn der Bericht vor den UN-Sicherheitsrat komme – der seinerseits theoretisch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen könnte –, sei dies gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses. Dieser Klartext ist unbedingt zu begrüßen. Denn die Vereinten Nationen sind wie die sie tragenden NGOs kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Sie sind keine den Menschenrechten verpflichtete Instanzen, sondern Kriegsparteien – gegen den jüdischen Staat.

Lizas Welt / 18.10.2009

18.10.2009

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