Same procedure as every year:

5+1 im kritischen Dialog

Während die Gespräche der 5+1-Gruppe mit der Islamischen Republik Iran zum wiederholten Mal so verlaufen sind, wie abzusehen war, nämlich ohne Annäherung in der Sache, hat Fereydoon Abbasi-Davani, Chef von Irans Atomenergiebehörde, nach der Abreise der Delegationen zum Besten gegeben, er sehe überhaupt keinen Grund dazu, sich mit weniger als einer Anreicherung auf 20% zufrieden zugeben.

von Gerrit Liskow

Fereydoon Abbasi-Davani schätzt das vollkommen richtig ein. Er hat die “politische” Befindlichkeit des Westens genau verstanden, und das vielleicht sogar noch besser, als der Westen es selbst hätte tun können. Seine Analyse ist die reife Frucht der letzten zehn Jahren, denn dass sein “friedliches” Atomprogramm für den Iran ein voller Erfolg gewesen ist, der nur ein paar diplomatische Nebenwirkungen hatte, sollte angesichts der inzwischen geschaffenen Fakten völlig außer Frage stehen; diplomatische Nebenwirkungen, die aus iranischer Sicht recht gut beherrschbar sind, genau wie die putzige 5+1-Gruppe insgesamt.

Zur Erinnerung: Zuletzt soll es in Bagdad nach Einschätzung einzelner Delegationsteilnehmer ein Kompromissangebot gegeben haben, dass dem Iran eine Anreicherung auf 5% erlaubt hätte. Das hätte zwar eine Verletzung der einschlägigen UN-Resolutionen bedeutet - aber who cares, solange es nicht Israel ist, das “einschlägige” UN-Resolutionen verletzt, nicht wahr, verehrte Leserinnen und Leser?

Und selbstverständlich hätte das Angebot des Westens es dem Mullah-Regime erlaubt, das Gesicht zu bewahren. Was den solcherart “politisch” Beschenkten aber an ihrem verlängerten Rücken vorbei gehen kann, denn wenn man in Teheran auf eins nicht angewiesen ist, dann auf das Wohlwollen des sogenannten Westens, oder andere gutgemeinte Angebote, das Gesicht zu wahren. Denn dafür genügt dem Mullah-Regime noch immer sein entfalteter “politischer” Islamismus iranischer Prägung, aka Staatsterrorismus.

Wenn also bis jetzt für das Regime in Teheran alles so wunderbar glatt gelaufen ist, zumindest nach außen, besteht logischerweise wenig Veranlassung, die Taktik zu ändern. Man kann also Fereydoon Abbasi-Davani, dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, nur zustimmen und es wird inzwischen höchste Zeit, ganz neidlos anzuerkennen, dass die Strategie der islamischen Republik hinsichtlich ihres “friedlichen” Atomprogramms in allen Punkten aufgegangen ist.

Klar, es hat ein paar Sanktionen gegeben, aber unter denen leidet doch “nur” die Zivilbevölkerung; so oder so ähnlich geht das zynische Kalkül des Mullah-Regimes. Und außerdem lässt sich sowas wie die schlechte Versorgungslage ganz geschickt propagandistisch ausnutzen, nach dem Motto “viel Feind, viel Ehr”. Das dient dann dem sogenannten Volkskörper zur inneren Festigung, und allen, die sich nicht festigen lassen möchten, gibt dann ein geheimpolizeilich organisierter Staatsterror den Rest; eine “Politik”, die in den letzten 43 Jahren perfektioniert worden ist, unter den Augen derstaunenden Weltöffentlichkeit zuletzt im Juni 2009.

Der sogenannte Westen freut sich offensichtlich, wenn er seitens der Mullahs Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommt, ihnen ein paar Vorsachläge unterbreiten und Zugeständnisse in Aussicht stellen darf. In diesem Sinne soll es schon im nächsten Monat weiter gehen, und zwar in Moskau; wo dann ein quietschvergnügter Herr Putin sich in seiner Funktion als wichtigster Verbündeter von Syrien und dem Iran als großer Friedensfürst inszenieren kann, weil er in letzter Sekunde eine Kompromissformel aus dem Hut zaubern wird?

Wer daran glaubt, dass nun dank russischer Intervention doch noch alles gut wird, glaubt bestimmt auch, dass der Windkanal in den Shahid-Helmat-Werken von Parchin der Erforschung der Windenergie dient. Diesseits eines finalen atomaren Amoklaufs ist so ein Mullah-Kettenhund aus russischer Sicht das Beste seit geschnittenem Brot. Solange es den Russen gelingt, den Bello an der Leine zu halten und solange Bello macht, was Herrchen möchte, könnte es gelingen, den geopolitischen Schatten Russlands im Mittleren Osten deutlich zu verlängern, und endlich doch noch mit der Flotte an den Golf zu gelangen?

Keine Sorge, lieber “kritischer Dialog”: Die Mullahs haben auch etwas davon, denn nur mit deutscher Hilfe wäre das iranische Programm zur Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen nicht ganz so weit gekommen; ganz zu schweigen von jener “friedlichen” Nutzung der Kernenergie, gegen die auch bei den deutschen Grünen keiner etwas sagen kann, der es sich nicht mit Christian “Fischfutter” Stroebele verscherzen möchte. Die Tendenz des deutschen Bürgertums zur Selbstabschaffung ist wirtklich bemerkenswert.

Denselben gedanklichen Fehler wie die 5+1-Deutschland-Gruppe machte übrigens auch ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin. Nachdem das Ergebnis der ägyptischen Präsidentschaftswahlen vorliegt und genau das dabei herausgekommen ist, was all jenen vom ersten Tag des gloriösen “Arabischen Frühlings” klar gewesen ist, die nicht so restlos akademisch verblödet sind, wie das Personal im Fachblatt für den nationalen Café-Handel (aka Der Spiegel), freut man sich an der Ericus-Spitze nun darüber, dass die Moslembrüder den Friedensvertrag mit Israel nicht gleich aufkündigen werden.

Das wäre ja auch blöd von ihnen – gäben sie damit doch ein probates politisches Druckmittel gegenüber dem sogenannten Westen aus der Hand, und das ohne Not. Viel effektiver wäre für die ägyptischen Moslembrüder doch eine allmähliche Verschlechterung der politischen Situation zwischen beiden Staaten. Eine Salami-Taktik, begleitet von den üblichen diplomatischen Ordnungsfrufen der internationalen Gemeinschaft, man möge sich doch bitte mal ein bißchen mehr Mühe geben mit seiner Nachbarschaft.

Ordnungsrufe, mit denen sich die berühmt-berüchtigten internationale Gemeinschaft plus Deutschland bevorzugt an den antifaschistischen Staat Israel richten wird, denn den Moslembrüdern würden solche moralischen Maßhalteappelle egal sein können. Und davon mal ganz abgesehen: Warum sollte “unser” Gaza-Guido zu Leuten reden, bei denen seine Rede ungehört verhallt? Da fährt man doch lieber nach Jerusalem, zum Meckern unter “Freunden”, so wie der Herr Bundes-Gauck, n´est-ce pas?

Und damit noch einmal zurück zur diplomatischen “Friedens”-Seligkeit der 5+1-Gruppe, die sich darüber freut, dass ihr im nächsten Monat schon wieder von den Mullahs der Pony in die Stirn gekämmt wird. Es ist ja in Deutschland nachgerade verpönt, um nicht zu sagen: ein Tabu, aus seiner Geschichte zu lernen, insbesondere aus der jüngeren. So etwas tut man nicht, und auch wenn die Parallelen nur zu offensichtlich sind, drückt man sich um die Annahme herum, dass die Geschichte des Appeasements sich schon in der allernächsten Zeit wiederholen könnte.

Was die Architekten historischer Diplomatie nicht bedachten, und nicht bedenken konnten, weil es einfach noch keine historische Präzedenz gab für den deutschen Fall, waren die unsterblichen Worte von Kapitän Ahab (es wäre übrigens schlimmster Kulturchauvinismus, wenn man im Jahr 2012 noch immer seinen Melville gelesen hätte): “Meine Methoden sind ganz vernünftig – nur mein Ziel ist völlig wahnsinnig”, sagt der Kapitän, der Mobby Dick töten will.

Seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, tut die ”aufgeklärte” Welt sich schwer mit der Vorstellung, dass die Methode Ahab in der internationalen Politik noch immer von Erfolg gekrönt ist. Wer sich heute die Frage stellt, ob die Mullahs nun verrückt oder doch eigentlich ganz vernünftig sind, oder beides, oder keins von beidem, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen, weil er sich den Kopf über Fragen zerbricht, die unwesentlich für seine eigene Sache sind.

Es ist offensichtlich, dass dieses Regime soweit gehen wird, wie es kann, und das heißt vor allem: so weit, wie der sogenannte Westen es gehen lässt. Nach allem, was sie aufs Spiel gesetzt haben, wäre alles andere dumm von den Mullahs.

Warum sollten sie sich mit weniger zufrieden geben – ausgerechnet jetzt, wo ihnen die 5+1-Russland-Gruppe mal wieder den Eindruck vermittelt, sie könnten alles machen, was sie wollen, und damit auch noch durchkommen? Warum sollten die Mullahs sich mit dem kurzen Ende der Wurst bescheiden, wenn sie die ganze Wurstfabrik haben können (und die Wursttheke im Supermarkt obendrauf)?

Es hat der Iran überdeutlich klar gemacht, dass eine Verhalndlungslösung, ein Kompromiss, nicht in seinem Interesse sein wird – und auch nicht im Interess seiner russischen Vorgesetzten, äh: seines wichtisgten strategischen Partners.

(Die strategisch-iranischen Partner aus Deutschland sind ja schon zufrieden, solange Ruprecht Polenz für sie die Dual-use-Schäfchen ins Trockene bringt, nicht wahr, liebe Mittelstandsvereinigung der deutschen Wirtschaft, aka CDU? Ich glaube ja nicht, dass mit Beth-hogermah wirklich Germany gemeint gewesen sein könnte, aber wer kann schon immer so genau sagen, was beim alten Esekiel steht? Ja richtig, das ist der, der mit psychotrophen Substanzen experimentiert haben soll.)

Und so erfüllen die diplomatischen Bemühungen der 5+1-Ashton-Gruppe vor allem einen Zweck: Sie treiben die Kosten für jede andere Option in die Höhe. Apeasement heue tut also auch nichts anderes, als 1938. Millionen von Menschenleben wären von München aus vielleicht zu retten gewesen, hätte sich die Diplomatie nicht an die für sie kurzfristig bequeme Vorstellung klammern wollen, wonach die “politischen” Ambitionen der Deutschen mit ein paar Zugeständnissen hier und einem Sudetenland da zu befriedigen gewesen wäre.

Die Verhandlungen der 5+1-Gruppe geben dem Mullah-Regime die dringend benötigte Zeit, sich und sein Atomprojekt immer tiefer einzugraben; in Fordu ist man nun achtzig Meter tief unter die Erde gegangen. Unter Felsen und Beton, so dass einen ganzen Berg in flüssiges Glas verwandeln müsste, wer da noch von der letzten Möglichkeit Gebrauch machen wollte, das iranische Atomprogramm zu stoppen; abgesehen von der Möglichkeit, sich mit einem nuklear bewaffneten Iran zu arrangieren, was nicht zuletzt im Interesse der russischen Außenpolitik sein dürfte. Das ist nach zehn Jahren “kritischem Dialog” das offensichtliche Ergebnis westlicher Diplomatie.: Die Mullahs haben auch etwas davon, denn nur mit deutscher Hilfe w

27.05.2012