Stellungnahme des Außenministeriums zur Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen

Das Außenministerium hat eine Stellungnahme zum gestrigen Kabinettsbeschluss der südafrikanischen Regierung herausgegeben, Produkte, die aus israelischen Siedlungen kommen, in Zukunft gesondert zu kennzeichnen.
In der Stellungnahme heißt es:

„Die heute von der südafrikanischen Regierung bekanntgegebene Maßnahme, der zufolge eine gesonderte Kennzeichnung für Produkte aus israelischen Siedlungen verlangt wird, ist beispiellos, da eine solche Maßnahme noch niemals in Südafrika oder einem anderen Land realisiert wurde: Sie stellt daher eine eklatante Diskriminierung da, die auf nationaler und politischer Ausgrenzung basiert.

Diese Art von Diskriminierung wurde – zu Recht – noch niemals in einem anderen territorialen oder ethnischen Konflikt angewandt. Israel und Südafrika haben politische Differenzen, und dies ist legitim. Was aber vollkommen inakzeptabel ist, ist der Einsatz von Mitteln, die per se diskriminierend sind, mit zweierlei Maß messen und einen allgemeinen Boykott fördern. Ein solches Ausschließen und diese Diskriminierung erinnern an Ideen rassistischer Natur, die die Regierung Südafrikas mehr als jede andere hätte zurückweisen müssen.

Der Botschafter Südafrikas in Israel wird morgen in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt werden.“

Außenministerium des Staates Israel, 22.08.12

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