Daten über Rechtsextremismus werden ab heute zentral gesammelt

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Rechtsextremismusdatei am 19. September im Beisein von Minister Lorenz Caffier offiziell in Betrieb genommen.

Durch die gemeinsame Verpflichtung von 36 Sicherheitsbehörden, in der Datei relevante Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern, wird jeder teilnehmenden Behörde der sofortige Zugriff auf bestimmte Angaben zu entsprechenden Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird.

Beteiligt sind an dem Projekt neben dem Bundeskriminalamt (BKA) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei sowie je 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Rechtsextremismusdatei ist eine richtige Konsequenz aus der NSU-Mordserie, da an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war. Wir haben 36 Sicherheitsbehörden, die in Deutschland im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Informationen sammeln, auch über die rechtsextremistische Szene, und es geht darum, dass wir ein Inhaltsverzeichnis elektronisch zur Verfügung stellen.
Wir schalten subjektive Beurteilungen, kann ich was weitergeben oder kann ich was nicht weitergeben, aus, indem wir verbindlich festlegen, was alles in der Datei gespeichert werden muss und ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, auch menschliches Versagen in diesem Zusammenhang zu verhindern."

Die Rechtsextremismusdatei (RED) war durch das am 31.August 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen worden und ist in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden.

Das RED-Gesetz lehnt sich weitgehend an das Gesetz zur Schaffung der bereits seit 2007 erfolgreich betriebenen Antiterrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus an.

pm bmi

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