Wir sind die Partei?

Montags nie!

Dass einem angesichts der “Euro-Rettung” diverse Zweifel kommen könnten, ist nichts Neues. Nicht allein hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimität, sondern auch bezüglich der Effektivität der EU-Rettungsschirme, die offensichtlich genau die Effekte erzeugen, die sie dem eigenen Anspruch nach verhindern sollten.

von Gerrit Liskow

Seit bald vier Jahren wird mit diversen nationalen, später auch supra-nationalen, “Hilfspaketen” und “Rettungs”-Maßnahmen an der eskalierenden EU-Staatsschuldenkrise herumgedoktert. Ohne Erfolg, aber nicht ohne Wirkung: Denn seit gestern ist nun auch Zypern offiziell pleite.

Sieht so aus, als würden die EU-Maßnahmen jenen Domino-Effekt überhaupt erst erzeugen, den sie dem eigenen Anspruch nach verhindern sollten – indem sie jene Probleme verursachen, die sie lösen sollen. Und das zu eklatanten gesellschaftlichen Kosten, die für all die EU-Hilfspakete fällig werden.

So ist das eben, wenn Politiker sich in der Wirtschaft versuchen. Aber Herr Monti ist sich sicher: Italien steht so fest, wie die Schweizer Banken. Aha, das hieß es in Argentinien auch schon mal – und zwar zwei Wochen, bevor es ernst wurde, im November 2000.

Nationalökonomie als Pilotenspiel

Spanien beispielsweise hat Anfang dieser Woche öffentlich gemacht, dass es ca. 60 Milliarden Euro aus Bruxelles braucht. Zunächst mal, denn so genau weiß man es wohl selbst noch nicht, und das auch nur um seine Banken in einen Zustand zu bringen, in dem ihnen jemand wieder Geld leihen würde.

Es ist ja nicht so, dass Spanien pleite ist! Nein, nein, verehrte Leserinnen und Leser, das sehen Sie ganz falsch. Die offizielle Version lautet, dass diese Summe fällig wird, bevor Spanien von jemandem, der etwas besser rechnen kann (und muss) als die Erfüllungsgehilfen (m/w) der Brüsseler Beamtendiktatur, frisches Geld zu annehmbaren Zinsen bekommt.

Es ist ein bißchen so wie bei den Müllers von nebenan, die erst mal einen Hausfrauenkredit brauchen, bevor von ihrem hoffnungslos überzogenen Girokonto wieder die Miete abgebucht werden kann. Und zwar, weil in Spanien eben seit 2008 ausgefallene Kredite mit noch mehr faulen Krediten “refinanziert” wurden (und werden?), haben die Finanzprofis auf diesem Wege eine Immobilienblase erzeugt, gegen die sich das amerikanische Original ausnimmt wie das Werk von Waisenknaben, zumindest relativ zur Größe der jeweiligen Nationalökonomie.

Und die Kosten dieser “Sonnenschein”-Immobilien, die am Markt mangels Nachfrage bereits ca. zwei Drittel ihres Wertes verloren haben, sollen von der EU beglichen werden; denn lerne: gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, kann so einfach sein.

Es ist übigens nicht das erste Mal, dass sich die dortige Immobilienwirtschaft sehr anstellig im eben beschriebenen Geschäftsmodell verhält. Nur: In der Verganenheit geschah das nicht flächendeckend, sondern war das Werk von kriminellen Einzeltätern.

Früher nannten sich derartige “Anlagemodelle” Piloten- oder Pyramidenspiel. Aber in Spanien dachte man wohl, dass man mit dieser Geschäftsidee das Ei des Kolumbus gefunden hatte, die Quadratur des Kreises. Aber: Den Letzten beißen, wie es so ungemein sprichwörtlich heißt, im wirklichen Leben eben doch nicht immer die Hunde.

Wenn dieser ungemein sprichwörtliche Letzte nämlich jemanden findet, der noch blöder ist, und das möchte die Euro-Zone unter deutscher Führung gerne sein.

Nach der Pleite ist vor der Pleite

Aktualisiert hat die Regierung des Allervorzüglichsten Herrn Rajoy (das ist kein Scherz, sondern seine offizielle Anrede als spanischer Regierungschef, nur falls Sie ihm mal vorgestellt werden) allerdings nicht nur ihren Finanzbedarf, sondern vor allem ihren Terminkalender.

Denn zumal der August auf der iberischen Halbinsel ein traditioneller Ferienmonat ist, und man dort nach dem Urlaub genauso Pleite sein will, wie zuvor, haben der Moncloa-Palast und seine Hacienda darum gebeten, doch bitte erst ab Mitte September wieder von den vier großen international etablierten Buchprüfern und Wirtschaftsberatern mit dem Finanzdebakel behelligt zu werden.

Diese Big Four (KPMG, McKinsey, Ernst & Young und der Vierte fällt mir jetzt nicht ein) dürfen mit ihren Projekten selbstverständlich weitermachen, zum Preis von 1.500 Euro pro Manntag, während die Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen (m/w) für einen Monat in die Sommerfrische gehen; mit durchschnittlich hundert Leuten pro Projekt kommt in zehn Wochen ganz schön was zusammen.

Eins dieser Ergebnis wird eben darin bestehen, dass man in Madrid dann ab Oktober geruhen wird, sich um die Probleme zu kümmern, an denen man andere Leute bereits erfolgreich beteiligt hat. Tja, mit Geld geht man am besten sportlich um, vor allem mit dem Geld anderer Leute.

Während in Villariba also schon gefeiert wird, muss in Villabajo, nein: in Berlin, noch gescheuert werden. Unter anderem im Bundeskanzleramt. Dort war die Luft im Kabinett der Dr. Mekelova am Montag derartig zum Schneiden dick, dass man damit die Schnittchen hätte belegen können, die dort auf Einladung der Kanzlerin herumgereicht wurden.

Dein Wahlvolk, das unbekannte Wesen

Hatte sich Wolfgang Schäuble doch tatsächlich aus der Defensive getraut und den Vorschlag gemacht, dieses unbekannte Wesen namens “Bevölkerung” über die Euro-Rettung entscheiden zu lassen, im Rahmen einer sogenannten Volksabstimmung.

Da soll es Mutti aber zu bunt geworden sein: Soviel Demokratie muss dann wohl doch nicht sein, fand sie. Als ob das sogenannte Volk in diesem Land irgendwas zu sagen hätte - oder gar zu entscheiden! Wo kämen wir denn hin, wenn die Bundesregierung am Ende auch noch machen muss, was das Wahlvolk will, nicht wahr, Frau Dr. Merkel?

Es wäre vielleicht an der Zeit, dass jemand der IM “Erika” gelegentlich mal die demokratischen Gepflogenheiten der Bundesrepublik erklärt. Apropos: Es ist ja nie wirklich geklärt worden, wie es angehen konnte, dass die Pastorentochter und zukünftige Vorsitzende einer Blockflöten-CDU in den fragwürdigen Genuss eines sicherlich seltenen Privilegs, nämlich eines Studiums in Moskau, kommen konnte.

Nun ja, von mir aus kann die Bundeskanzlerin ihr süßes Geheimnis mit in ihr politisches Grab nehmen, aber der Demokratie würde es womöglich einen Dienst erwiesen, wenn man nicht das Gefühl haben müsste, man würde nach zwanzig Jahren deutscher Einheit nur von einem etwas schickeren Politbüro regiert.

Es ist selbstverständlich nur ein Gerücht, dass man sich in der Mutti-Partei demnächst zu Montags-Demos verabreden wird, um die Vorsitzende daran zu erinnern, wer das Volk, äh: wer die Partei ist.

So groß ist der Glaube an die eigenen demokratischen Talente in der CDU nämlich auch wieder nicht, als dass man/frau dort unumwunden seine Meinung kundtun würde; auch wenn man dort natürlich nur zu gerne glauben möchte, dass die Partei nicht nur aus einer Person, Frau Dr. Merkel, besteht.

Elefantenhochzeit, die Zweite?

Und außerdem ist es ja nicht so, dass Mutti nicht bereits Pläne hätte, die ihrem Naturell anscheinend viel besser entsprechen, als ein fairer Wettbewerb um die beste Politik dies je könnte. Immerhin zeigt sie sich mal wieder sehr interessiert daran, der Stimmungslage in der deutschen Sozialdemokratie auf den Zahn zu fühlen und ihr, so gut es ihr eben möglich ist, “politisch” zu entsprechen; was die SPD selbstverständlich super findet.

Wenn man jetzt noch weiß, dass Frau Dr. Merkel die große Koalition mal ganz dufte fand, kann man sich bei der FDP schon mal warm anziehen. Man muss kein Einstein sein, um sich auszurechnen, dass mit Patte und Fipps bei anständigen Wahlen kein Blumentopf zu gewinnen ist, und eine Fortsetzung der Taxi-Koalition bleibt mit jedem Tag, der vergeht, rechnerisch unmöglich.

Apropos Fiskalunion

Und natürlich ließe sich die “taxation without representation”, also die freiwillige Selbstabschaffung der Budgethoheit durch die dazu legitimierte Volksvertretung, samt der hierzu notwendigen Verfassungsänderng nur mit einer Zweidrtittelmehrheit erreichen; ein etwa ruhigeres Regierungsgeschäft hätte man mit einer derartig breiten Koalition sowieso.

Vielleicht könnte Frau Dr. Merkel sich bei dieser Gelegenheit auch einen neuen Kanzlerwahlverein suchen, wo alles so flexibel, so dynamisch ist, wie sie selbst? Oder möchte die CDU sich bald in Christliche Deutsche Fiskalunion umbenennen?

Aber auch die drei Kandidaten-Kandidaten muss man vor sich selber schützen: Es genügt nicht, sich nach dem Wahlerfolg von Hannelore Kraft in NRW einfach nur semantisch etwas aufzuhübschen und sich als Frank-Walter Steinmeier-Kraft, Peer Steinbrück-Kraft und Hannelore Gabriel-Kraft am Markt für “Politik”-Angebote attraktiv zu “positionieren”.

Immerhin kann es einem als dienstälteste demokratische Partei in Zeiten wie diesen passieren, dass eine andere Partei noch geschickter darin ist, dem Sachzwang zuvorzukommen, und auch noch etwas flexibler im Rückgrat ist, als die Alte Tante es je wäre. Mal ganz davon abgesehen: Die Grünen wären im Unterhalt auch viel billiger, als die SPD; sie würen ja auch nicht so viele Ministerposten besetzen.

Man darf gespannt sein, was da über die Sommerferien ausgeheckt wird. Vielleicht ist das spanische Modell gar nicht so verkehrt, wonach der ganze Laden im Sommer für einen Monat dicht gemacht wird, dann läuft man nämlich nicht Gefahr, interessante Entwicklungen zu verpassen.

Foto: CSU-Wahlplakat

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