Presseschau: Annans Rückzug und der Bürgerkrieg in Syrien

Salzburger Nachrichten - Österreich | Freitag, 3. August 2012
Annans Rücktritt ist Schande für die UN
Kofi Annan hat am Donnerstag seinen Rücktritt als Syrien-Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga erklärt. Annans Mission ist nicht nur gescheitert, sie hat dem Assad-Regime sogar genützt, kommentiert die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Der Syrien-Konflikt wird für die Staatengemeinschaft für immer ein Kapitel der Schande bleiben. Mit vereinten Kräften hätte man natürlich den Gewaltherrscher Assad rechtzeitig in die Schranken weisen können. Aber widerstreitende Interessen haben das verhindert. Kofi Annans Rücktritt als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen ist vor allem das Eingeständnis eines Scheiterns. Seine Mission hat dem Regime in Damaskus nur Zeit erkauft und eine moralisch unerträgliche Politik des Wegschauens von dem Gemetzel bemäntelt. Die zerstrittenen Weltmächte haben zugelassen, dass der lokale Aufstand in diesem Schlüsselstaat des Nahen Ostens mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden ist. Die Internationalisierung des Syrien-Konflikts ist nicht mehr aufzuhalten."

Corriere della Sera - Italien | Dienstag, 31. Juli 2012
Westen muss Flächenbrand in Nahost verhindern
Angesichts der andauernden Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag vor der Ausweitung eines religiös motivierten Bürgerkriegs gewarnt, der auch die Nachbarländer ernsthaft gefährden würde. Wegen der Gefahr des Flächenbrands sollte der Westen einen Plan für die Zukunft nach Assad haben, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Sunniten von al-Qaida machen kein Hehl aus ihrer Absicht: Sie wollen zur Befreiung Syriens von Assad beitragen, um eine breite islamistische und dschihadistische Front zu bilden, die sowohl den Irak als auch Syrien einschließt. Laut verlässlicher Quellen ist die Operation bereits im Gange, weshalb Russland Gehör geschenkt werden sollte, wenn es vor dem Vormarsch islamischer Terroristen warnt oder vor der Möglichkeit der Spaltung des Landes und der Entstehung eines islamistischen Mini-Staats in Syrien. ... Auf den grausamen Krieg könnte ein Flächenbrand in der Region folgen, wenn der zurecht erwünschte Sturz Assads begleitet würde von der Unfähigkeit des Westens (und Russlands), die geopolitischen Folgen einzuschätzen und die neuen Akteure zu kontrollieren."

Večer - Slowenien | Montag, 30. Juli 2012
Syrien: Staatengemeinschaft tanzt blutigen Tango
Syrische Regierungstruppen haben am Wochenende ihre Offensive gegen die Wirtschaftsmetropole Aleppo verstärkt. Rund 200.000 Menschen sind nach Schätzungen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds aus der Stadt geflohen. Die konservative Tageszeitung Večer kritisiert die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: "In Syrien herrschen die verschiedensten geostrategischen Interessen vor, so dass niemand irgendjemandem etwas übelnimmt. Die westliche Welt verübelt Russland und China nicht, dass sie im UN-Sicherheitsrat jede Resolution blockieren, die Assads Regime zumindest ein wenig treffen würde. Und auch Israel als einziger regionaler Atommacht wird seine Teilnahmslosigkeit nicht verübelt, da das Land offensichtlich ein Ass im Ärmel bereithält für einen möglichen Angriff auf Iran. Die stärksten arabischen Länder nehmen auch niemandem etwas übel, da sie keinen offenen Konflikt zwischen den von Saudi-Arabien geführten Sunniten und den vom Iran unterstützten Schiiten riskieren wollen. ... Es wird noch viel Blut fließen, doch die wichtigen Akteure auf dem diplomatischen Parkett werden weiterhin ihren blutigen Tango tanzen. Und keiner wird sie fragen, welcher Preis dafür in Syrien gezahlt werden musste."

Lietuvos rytas - Litauen | Donnerstag, 26. Juli 2012
Russland verschärft den Syrien-Konflikt
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Katastrophe und Russland verschärft diese noch weiter, meint die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas: "Syrien war diese Woche sogar so unvorsichtig, zuzugeben, dass es über chemische Waffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen. Und Moskau ist bereit, genau so einen Staat zu unterstützen. Inwieweit, ist noch unklar. Unterdessen hat die EU diese Woche ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe können auch auf russische Schiffe angewendet werden, die Waffen für das syrische Regime transportieren. Wenn sich irgendein EU-Staat entschließen würde, diese Schiffe zu durchsuchen, müsste man auf den Wutanfall Russlands nicht lange warten. ... Vielleicht ist es kein Zufall, dass manche Experten sogar davon reden, dass die derzeitige Situation Syriens langsam an den Domino-Effekt erinnert, der für viele die unbekümmerten Sommer der Jahre 1914 und 1939 beendet hat. Aber wollen wir hoffen, dass die Autoren, die diese schlimmsten Szenarien ausmalen, übertreiben."

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