Bilanz: Deutsch – Israelische Freundschaft in der Ära Merkel

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Deutsch – Israelische Freundschaft in der Ära Merkel

Die Wurzeln der deutsch – israelischen Freundschaft sind in der Ära Adenauer – Ben Gurion zu suchen. Eine Lustfreundschaft im aristotelischen Sinne ist es zu Anfang sicher nicht gewesen, vielmehr haben beide Seiten in dieser Verbindung zu Anfang vor allem eigene Interessen verfolgt.

Für die Deutschen war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum jüdischen Staat der entscheidende Durchbruch als es darum ging nach der systematischen Perversion jedweder Moral, der sich ein Großteil des Deutschen Volkes geradezu fanatisch verschrieben hatte, wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker aufgenommen zu werden. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen, das verspricht auch heute noch eine Distanzierung von der Schande einer nicht enden wollenden Vergangenheit.

Für Israel waren deutsche Ausgleichzahlungen insbesondere während seiner Anfangsjahre unerlässlich, um sein Überleben zu sichern. Auch war Deutschland aufgrund seiner Geschichte gezwungen, das Existenzrecht Israels außer Frage zu stellen – man hatte also immerhin einen Staat im sonst eher kritisch gestimmten Europa, auf den Verlass war.

Dieser gegenseitige Nutzen hatte dort, wo er auf mehr als bloßen Worthülsen basierte, auch stets seinen Preis: nicht zuletzt als Trotzreaktion auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel erlangte die sogenannte “DDR” über die arabischen Staaten internationale Anerkennung. Die westliche Unterstützung Israels veranlasste die arabischen Staaten in den siebziger Jahren zur Drosselung der Ölfördermenge, was zur Rezession führte. Gute Beziehungen zur mohammedanisch dominierten Welt waren und sind für eine exportabhängige Wirtschaft und ein Land ohne eigene Energieträger (ausser Kohle) von hoher Priorität.

Doch ist unser Verhältnis da stehen geblieben?

Nein! Viele Deutsche haben Israel liebgewonnen. Wir haben die Menschen kennengelernt, ihre Vergebung erfahren und ihre Aufbauleistungen bewundert. Wir wissen, dass Israel nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern insbesondere die israelische Gesellschaft die einzige in der Region ist, die unsere demokratischen Werte teilt. Viele Israelis sind verdutzt über den starken Kontrast, in dem sich die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts zum Dritten Reich präsentiert und haben uns das Geschenk ihrer persönlichen Freundschaft gemacht. Dafür gebührt ihnen unsere Dankbarkeit.

Doch wie bildet sich diese geänderte Natur unserer Freundschaft zu Israel in der Politik der Bundesregierung ab? Die Antwort ist klar: überhaupt nicht.

Natürlich nutzt die Kanzlerin weiterhin jede Gelegenheit, sich medienwirksam als Freundin Israels darzustellen, so zum Beispiel durch ihre Rede in der Knesset und ihre oft wiederholten Bekenntnisse zur Sicherheit Israels. Sie wäre nicht Kanzlerin geworden, wenn sie es nicht verstünde die Klaviatur der Macht zu spielen.

Doch was tut sie konkret, um die Sicherheit unseres Freundes Israels zu verbessern? Wo Israel Hilfe dringend bräuchte, steht Merkel auffallend häufig auf der falschen Seite oder schweigt. Anstatt Teheran zu zwingen, auf das Atomwaffenprogramm zu verzichten, indem sie als größter Wirtschaftspartner des Regimes mit dem Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen droht, duldet es die Kanzlerin wortlos, dass deutsche Exporte in den Iran weiter steigen. Obwohl man aus 20 Jahren Erfahrung mit Sanktionen nur zu gut weiß, dass diese in Teheran so viel Wirkung zeigen wie Klosterfrau Melissengeist bei Hautkrebs beschränkt man sich auf dieses Instrument, und versucht selbst diesem die wenigen noch verbleibenden Zähne zu ziehen, wie die Verstrickung der Bundesbank in den indisch-iranischen Öldeal eindrucksvoll gezeigt hat.

Merkel war es, die sich jahrelang geweigert hat, die iranische Terrorbank EIH in Hamburg zu schließen, selbst auf einen persönlichen Bitt-Anruf des US Präsidenten hin. Merkel unterließ es, ihrem angeblichen Freund Israel zur Hilfe zu eilen, als dieser nach der gezielten Notwehrprovokation unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe (Gaza Flotille) international vor das Scherbengericht geschliffen wurde, ganz so wie Islamisten in Ankara und Gaza sowie linksextreme Abgeordnete der Mauerschützenpartei Die Linke es beabsichtigt und geplant hatten . Selbst als der deutsche Bundestag – vermutlich mit Hilfe auch des dem islamistischen Regime in Ankara besonders freundlich gesinnten Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz, einem Abgeordneten von Frau Merkels Fraktion – als der Bundestag Opfer und Täter in dieser Farce endgültig vertauschte und Israel statt die Türkei dazu aufforderte, die Vorgänge unabhängig untersuchen zu lassen, kam von Frau Merkel kein Machtwort. Die Liste der Beispiele ließe sich ad infinitum fortsetzen. Auf dem G8 Gipfel war es Kanada, nicht Deutschland, dass sich für eine Revision der unglaublichen Forderungen Obamas hinsichtlich des Grenzverlaufs mit einem zukünftigen palästinensischen Staat einsetzte. Wo Hilfe benötigt wird, da ist Frau Merkel für ihren Freund nicht da.

Wozu auch? Den Nutzen aus der Freundschaft zu Israel kann die Kanzlerin auch ganz anders abgreifen. Unter dem Deckmantel der Sorge um Israel überhäuft sie seither den “Freund” mit Ratschlägen, wie dieser noch sicherer sein könnte. In ihrer Regierungserklärung von dieser Woche brachte sie diese Heuchelei auf die griffige Formel: “Frieden mit den Palästinensern ist die beste Sicherheit für Israel”, wofür sie natürlich frenetischen Applaus erntete. Vor allem müsse israel sofort jeglichen Siedlungsbau einstellen, einen palästinensischen Staat anerkennen etc. etc.. Man nehme quasi den gesamten Forderungskatalog der arabischen Lobby und stelle ihn als einen Katalog von guten Ideen für die Verbesserung der israelischen Sicherheit dar – dann hat man ein ziemlich genaues Bild von der Nahostpolitik dieser Bundesregierung.

Wir Deutschen, die Israel nicht nur als ein nettes Schmuckstück am purpurnen Mantel der Majestät bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit empfinden sondern als echten Freund und Partner und wir Israelis, die Deutschland als wahren Freund und nicht nur Mittel- und Mehrheitsbeschaffer verstehen, wir haben mehr verdient als diese Heuchelei. Wir wollen keine Lust- und keine Nutzenfreundschaft. Wir verlangen eine echte Tugendfreundschaft, eine Freundschaft unter Gleichen. Dem wird Angela Merkels Politik nicht gerecht. Es ist daher an der Zeit, das Problem beim Namen zu nennen. Israel sollte sich nicht zu billig verkaufen. Jetzt ist Israel an der Reihe zu sagen: “Echte Freundschaft bedeutet auch: einander die Wahrheit zu sagen.”

The Cheerful Coyote

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29.05.2011

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