Liebes Bundesverfassungsgericht:

Rette sich wer kann!

Während die “Rettung” der Euro-Zone von Erfolg zu Erfolg schliddert und es aussieht, als hielten den Euro in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf, versucht das Bundesverfassungsgericht sich vor einer Bundesregierung zu retten, welche die höchste juristische Instanz in diesem Land als eine Fortsetzung ihrer jeweiligen Parteizentralen mit anderen Mitteln ansieht sowie seine Richterinnen und Richter als Erfüllungsgehilfen ihrer Regierung der lieben Not behandelt.

von Gerrit Liskow

Es geht der offiziellen “Politik” in Deutschland weiterhin darum, die Euro-Zone und ihre Inkarnation, die gemeinsame Währung, vor sich selbst zu retten und mit der fiskalpolitischen Wirklichkeit einer eskalierenden Staatsschuldenkrise zu versöhnen – was sich als zunehmend selbstwidersprüchlich erweist.

Es ist nicht ersichtlich, dass für diese “Politik” klare Etappenziele definiert worden wären, und auch ob das Erreichen des Globalziels “Euro-Rettung” auf realistischen Annahmen basiert, also überhaupt zu erreichen ist, gilt bei Experten im In- und Ausland als weiterhin ausgesprochen umstritten.

Offensichtlich hangelt man seit drei, vier Jahren mehr oder weniger erfolglos von einem Rettungsplan zum nächsten, den man dann anschließend als großen fiskalpolitischen Erfolg tituliert. Autosuggestion scheint in Deutschland Tradition zu haben, und der Rest der Brüsseler Beamtendiktatur erweist sich als gelehriger Schüler.

Der Blanco-Scheck

Ende vergangener Woche kam es in diesem Zusammenhang zu einer symptomatischen Sternstunde im Reichstagsgebäude: Das Parlament stimmte über ein Gesetz ab, ohne einen verbindlichen Gesetzestext vorliegen zu haben – das passiert nicht alle Tage, könnte aber zur “Rettungs”-Routine werden.

Das ist in etwa so, als würden Sie Ihre Unterschrift auf ein leeres Blatt Papier geben und diesen Zettel dann einem Dritten in die Hand drücken, der damit machen kann, was er will, z.B. draufschreiben: “Ich vermache mich, meine Familie und meinen Besitz dem Höffner aus der Kirchengasse, damit er mit uns machen kann, was er will. Er darf uns täglich auspeitschen und beleidigen, meine Frau anspucken, die Kinder schlagen, den Hund treten…” und so weiter und so fort.

Das ist doch eine feine Sache, nicht wahr? Man hat das dann unterschrieben und steht dafür im Wort – oder nicht? Nun ja, nicht wenn man bei der griechischen Regierung residiert, dann kann man nämlich noch mal bessere Konditionen aushandeln, kurz nachdem die “Euro-Rettung” fakturiert worden ist, wenn man die Milliarden also erst mal auf dem Konto hat; ich würde es genauso machen!

Und wenn man Frau Dr. Merkel heißt, kann man seine Kabinetts-”Kollegin”, Frau v.d. Leyen, schon mal vorschicken um ausplaudern zu lassen, dass man Euro-Bonds im Grunde doch für eine gute Sache hält (dann klappt´s auch mit den Herren aus der SPD); und wofür sonst sollte Frau v.d. Leyen überhaupt gut sein?

Der Frosch, das unbekannte Wesen

Merke: Wer einen Frosch kochen möchte (man braucht ihn anschließend nicht zu essen!), der sollte das Wasser ganz langsam zum Kochen bringen, sonst hüpft das Tier nämlich raus, weil es den Braten wittert, oder vielmehr die Bouillon, zu der es verarbeitet werden soll.

So ein Frosch, das lernt uns die Moral von der Geschicht´, ist ein schlaues Tierchen, das sich zu retten versteht. Pfiffiger als diejenigen guten Deutschen ist er allemal, welche der Öffentlichkeit noch immer einreden möchten, die Euro-Zone wäre das Beste seit geschnittenem Brot und die Staatschuldenkrise überhaupt nur ein Beweis für die Überlegenheit der Brüsseler Palastwirtschaft.

Wenn mein Job und meine Privilegien davon abhingen, würde ich das selbstverständlich genauso machen, sehr verehrte Damen und Herren. Ich würde lügen, dass sich die Balken biegen, sonst wäre es aus mit der Kohle vom Bundestag und ich müste mir einen neuen Job suchen und das würde ganz schön schwieirig werden für einen wie mich, der nichts Vernünftiges kann.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, warum mir in diesem Zusammenhang ausgerechnet die drei selbsternannten Stützen der Koalition, die Herren Brüderle, v. Lambsdorff und Lammert einfallen.

Die drei haben sich nun jedenfalls übers Wochenende vorgewagt und zu einem Frontalangriff auf das Bundesverfassungsgericht geblasen. Das ist die Instanz, die sich in vergangenen Etappen der sich vor unseren Augen vollziehenden, sukzessiven Bruchlandung erster Klasse stets durch ein entschiedenes Jein, Ja-aber, Nein-aber oder Ich-weiß-auch-nicht-so-genau-aber ausgezeichnet hat und die genau das in dieser Woche noch einmal tun soll; diesmal wird wohl ein ganz besonders wortgewaltiges Ja-Nein-Abbrechen-Hilfe daraus werden.

Und das wäre angesichts der nationalen Einheit aus Staat und Politik, wie sie der Staatsfunk und die ihm angeschlossene Hofberichterstattung von Spiegel bis Welt, von FAZ bis taz penetriert, noch das Beste, was der Demokratie in diesem Land passieren könnte.

Das Kanzleramt positioniert seine Hilfstruppen

Denn da nun schon seit vier Jahren unter dem Motto “alles für den Euro” nicht mehr der Souverän, sondern nur noch der Ausnahmezustand, die Umstände und die liebe Not regieren, tat es gut zu sehen, dass wenigstens ein paar besondes talentierte Versuche der parlamentarisch verfassten Demokraten, die Demokratie mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie abzuschaffen, in ihrem Verlauf ein wenig gemildert werden konnten – durch eben dieses yes-but-no-but-yes-but-no Bundesverfassungsgericht.

Ohne ihr Karlsruher Gericht wäre es den gutbezahlten “Demokraten” in diesem Land womöglich im selben Angang geglückt, sich selbst abzuschaffen. In dem Maß, in dem das Bundesverfassungsgericht die Partei-Funktionäre der offiziellen ”Politik” vor sich selbst schützt, scheint es billigend in Kauf zu nehmen, die demokratischen Institutionen, wenn nicht gar die Demokratie, selbst in Schutz zu bringen. Oder sieht das nur so aus?

Nun aber das: Undank ist der “Politik” Lohn! Haben sich die eingangs erwähnten Herren Lammers, v. Lambsdorff, Brüderle – flankiert von einem von chronischer Überflüssigkeit bedrohten Martin Schulz (SPD) aus Bruxelles – auf das Bundesverfassungsgericht eingeschossen; wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, liebe Karlsruher Richterinnen und Richter!

Herr Lammers (CDU) halluziniert beeits von “heftigen Folgen für Europa”, wenn die Sachzwänge der eskalierenden Staatsschuldenkrise nicht in die anstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts “in die Urteilsbildung einbezogen” werden; heftig, mein Jägerzaun...

Was Herr Brüderle zu sagen hatte, oder sagen wollte, oder glaubte, das er es u sagen gehabt hätte, oder gerne gesagt haben würde, wenn man ihn richtig verstanden hätte, äh... war wohl mal wieder nicht genau zu verstehen.

Graf Lambsdorff (FDP) hingegen fantasiert in der Presse synchron zu Herrn Lammers (CDU) von einem “schweren Schlag für Europa” und attestiert dem Karlsruher Gericht mangelnde Sachkenntnisse, “Fehleinschätzungen und Unkenntnis”; ob nur in ökonomischen oder auch in juristischen Dingen, ließ der Herr Graf lieber offen.

Aus seiner Sicht liegt die ganze “politische” Misere lediglich daran, dass das Bundesverfassungsgericht nicht verstehen möchte, wie dufte das Euro-Pilotenspiel in Wirklichkeit funktioniert, das die Brüsseler Beamtendiktatur mit freundlicher Unterstützung aus Berlin betreibt, und das der Graf Lamsdorff gerne gerettet sehen möchte, nicht zuletzt natürlich in einem ganz eigenen, “politischen” Interesse - er meint´s doch nur gut mit uns, jaja.

Die beiden unverbrauchten Hoffnungsträger der FDP, Fipps und Patte, dürfen sich bei diesem schweren Thema noch ein wenig ausruhen; die kommen erst zum Zug, wenn die alte Garde der FDP “fertig” hat.

Souverän ist, wer über die “Euro-Rettung” verfügt

So fordern nun also diese Herren, kurz und knapp, das BVG habe sich gefälligst dem Sachzwang der “Politik” zu beugen, und zwar zack-zack. Richtig so, die Herren, erinnert diese Revoluzerinnen und Revoluzzer in Karlsruhe ruhig mal wieder daran, wer ihre Brötchengeber sind!

Es soll aus Sicht der Bundesgregierung offensichtlich auch das oberste deutsche Gericht die Krise der Euro-Zone als sein oberstes Primat anerkennen und “politische” Wunschjustiz nach dem Willen einer einzelnen Dame betreiben.

Nicht die Verfassung, nein: Die Euro-Zone und ihre Inkarnation, die gemeinsame Währung, gehört nach Meinung der “politischen” Vortsellungen der deutschen Bundeskanzlerin der nationalen Einheit zur conditio sine qua non erklärt.

Nicht schlecht für eine Pastorentochter - als hätte es niemals einen Tanz um das goldene Kalb gegeben! Und hieß es noch bei Carl Schmitt “souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt” muss es im Jahr 2012 und im Kazleramt heißen: “Souverän ist, wer über die Euro-Rettung verfügt”.

In dem Maße, in dem sich diese “Euro-Rettung” zum andauernden Ausnahmezustand entwickelt, gibt der Erfolg der Regierung von Frau Dr. Merkel sogar recht: Ihre Partei steht in aktuellen Umfragen so gut da, wie lange nicht. Da soll nun einer sagen, der Wunsch, von starker Hand regiert zu werden, habe sich nicht überlebt.

Aber auch in Argentinien hieß es 2001, noch zwei Wochen vor dem Crash, das Land wäre so sicher wie die Schweizer Banken. Das Witzige daran: Es soll Leute gegeben haben, die haben das geglaubt.

Die Wiederereinführung der Diktatur durch Selbstabschaffung der Demokratie und deren souveränes Prinzip “no taxation without representation” wird im Gleichschritt mit der “Euro-Rettung” betrieben; dass aber erst das Fressen kommt, und dann die Demokratie, sollte man nicht erst seit dem November 1989 wissen.

Rückblick und Ausblick

Das oberste deutsche Gericht ist keine Börse und auch keine Politikberatung. Es widmet sich Werten, die sich nicht direkt zu Geld machen lassen, und die sich dadaurch der Not der Umstände zu einem gewissen Grad entziehen. Das verzeiht ihnen der galoppierende Sachzwang namens “Euro-Rettung” nicht, und die Herren Lammers et al. noch viel weniger. Sie fordern: Justiz nach Maß, und zwar nach “politischem” Maß.

Eine profunde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge gehört indes nicht in den Aufgabenbereich des Bundesverassungsgerichts. Es hat sich um Gesetze zu kümmern, und soweit ihm das möglich ist, in diesem Zusammenhang auch um Gerechtigkeit.

Es geht dem Gericht, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nach, allein um die demokratische Verfassung dieser Gesellschaft. Sie, die demokratische Öffentlichkeit, ist die Richtschnur seiner Entscheidungen, und nicht die “politischen” Interessen der Herren Lammers, v. Lambdsorff, Brüderle und Schulz (SPD).

Es erinnert die aktuelle Konfrontation von ferne an den Streit zwischen Kaiser und Kirche im Mittelalter. Es ging um das Primat in der Politik, und wir wissen, wie dieser Streit ausgegangen ist: Die Macht des Kaisers hat sich durchgesetzt, zumal sie die besseren Argumente auf ihrem Sparkonto hatte; transzendente Werte hatten sich einfach als zu umständlich erwiesen.

Alldieweil Deutschland im Urlaub ist, steht zu hoffen, dass keiner sehr viel davon mitbekommt, in welcher Wirklichkeit er nach den Ferien aufwachen wird, denn wehe, wenn sie losgelassen.

Ab dem Herbst wird man dann ausreichend Zeit haben, sich an die neuen Kräfteverhältnisse zu gewöhnen, in denen nicht mehr die Verfassung, sondern die liebe Not ganz allein regiert; die Umstände, die mit der “Euro-Rettung” identisch geworden sind – rette sich, wer kann.

 

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09.07.2012