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Lizas Welt kommentiert

Aufgebrachte Narrenschiffe

Man kann gar nicht anders, als den Organisatoren und Teilnehmern der internationalen „Free-Gaza-Solidaritätsflotte“ zu gratulieren: Sie haben erreicht, was sie erreichen wollten. Denn ihre Aktion, die mit viel Pathos als humanitäre Hilfe für den Gazastreifen deklariert worden war, wurde der von vornherein geplante Propagandacoup für die Hamas. Deren Führer Ismail Haniya hatte schon vor einigen Tagen frohlockt: „Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.“ Nun hat ein Spezialkommando der israelischen Streitkräfte die sechs Schiffe umfassende Flotte aufgebracht; dabei sind nach unterschiedlichen Angaben zwischen zehn und 19 „Friedensaktivisten“ zu Tode gekommen und mehrere Dutzend verletzt worden. Auch unter den israelischen Soldaten gab es eine Reihe von Versehrten.

Der Tenor in den deutschen Medien ist eindeutig – und ganz im Sinne der Gotteskrieger: „Blutiger Angriff Israels auf Gaza-Hilfsflotte“ (Spiegel Online), „Israel schockt den Nahen Osten“ (Süddeutsche Zeitung), „Angriff Israels auf Solifahrt für Gaza“ (taz), „Israel ohne Maß“ (FAZ) – um nur einige von unzähligen Beispielen zu nennen. Die Bundesregierung sieht den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verletzt, verlangt eine internationale Untersuchung und ein „Ende der Blockade“, während Linken-Fraktionschef Gregor Gysi befand: „Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden.“ Mehrere Staaten, darunter Griechenland, Spanien, Ägypten und die Türkei, bestellten den jeweiligen israelischen Botschafter ein. Wer die Schuld an der blutigen Eskalation trägt, wird nicht nur hierzulande also gar nicht erst diskutiert. Doch wie immer, wenn die Wogen der Empörung über dem jüdischen Staat zusammenschlagen, lohnt sich ein genauerer Blick.

Zunächst einmal kann keine Rede davon sein, dass die israelische Spezialeinheit die Flotte angegriffen hat; vielmehr war es umgekehrt: Es gab mehrere Aufforderungen der israelischen Marine an sie, die Seeblockade des Gazastreifens zu akzeptieren, den Kurs zu ändern und den Hafen der israelischen Stadt Ashdod anzusteuern. Die antiisraelischen Aktivisten weigerten sich jedoch, dieser Anordnung Folge zu leisten. Daraufhin enterten israelische Soldaten am Montagmorgen die Schiffe; auf fünf von ihnen leistete die Besatzung offenbar keinen Widerstand. Anders verhielt es sich auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara: Dort wurden die Soldaten sofort massiv angegriffen, unter anderem mit Knüppeln, Metallrohren und Messern. Mehrere Videoaufnahmen [insbesondere 1] [2] [3] zeigen diese Attacken deutlich. Nach Angaben eines Armeesprechers setzten die israelischen Spezialkräfte zunächst nicht-tödliches Gerät ein, um das Schiff unter Kontrolle zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Nachdem ihnen schließlich auch noch zwei Handfeuerwaffen entwendet worden seien, hätten sie mit scharfer Munition (zurück)geschossen. Denn die Besatzung habe vorgehabt, die Soldaten regelrecht zu lynchen.

„Friedliche Menschen“, wie Gysi die „Free Gaza“-Seefahrer genannt hat, verhalten sich zweifellos anders. Doch es war ohnehin schon lange vor dem heutigen Morgen klar, dass es sich bei den vermeintlichen Menschenrechtlern in Wirklichkeit um militante Israelhasser handelt, denen das Wohl und Wehe der Palästinenser gleichgültig ist, wenn sie es nicht für eine Kampagne gegen den jüdischen Staat instrumentalisieren können. Greta Berlin, eine der Organisatorinnen der „Solidaritätsflotte“, gab das vor einigen Tagen auch unumwunden zu: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ – eine Blockade, die bekanntlich errichtet wurde, um neuerliche Waffenlieferungen an die Hamas zu unterbinden. Deshalb schlugen Berlin und ihre Mitstreiter in den vergangenen Tagen auch jedes Angebot der israelischen Regierung aus, die Schiffsladungen im Hafen von Ashdod löschen und sie – nach einer Kontrolle auf Waffen und anderes unzulässiges Gut – auf dem (üblichen) Landweg in den Gazastreifen bringen zu lassen.

Aber nicht nur dieser Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung wurde von den „Friedensfreunden“ zurückgewiesen, sondern auch – und das macht den Antrieb dieser Freizeitkapitäne besonders deutlich – das Ansinnen der Familie des vor vier Jahren von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit: Die Shalits hatten angeboten, sich bei der israelischen Regierung dafür stark zu machen, dass der Schiffskonvoi im Hafen von Gaza anlegen kann – wenn sich die Mitglieder der Flotte im Gegenzug bei der Hamas dafür einsetzen, dass Gilad Shalit ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen übergeben werden darf. Die „Free Gaza“-Aktivisten lehnten ab, was der Rechtsanwalt der Familie, Nick Kaufmann, mit deutlichen Worten kommentierte: „Ich dachte, diese Bewegung unterstütze die Menschenrechte“, sagte er; stattdessen gelte ihre Unterstützung „nur einer Terrorgruppe, die sich selbst überhaupt nicht für Menschenrechte interessiert“.

Zumindest nicht für Menschenrechte, die dem islamischen Verständnis davon zuwiderlaufen, wäre hinzuzufügen. Denn die unter türkischer Flagge fahrende Mavi Marmara – auf der die israelischen Spezialkräfte attackiert wurden – wurde maßgeblich von der radikalislamischen türkischen Organisation IHH organisiert und finanziert. Deren Vorsitzender Bülent Yildirim hielt vor wenigen Tagen in Istanbul bei der Einweihungszeremonie für das Schiff – an der auch zwei von Großbritannien aus operierende Topterroristen der Hamas, Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, sowie Hamam Said, ein Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien, teilnahmen – eine Rede, in der er unter anderem sagte: „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.“

Ebenfalls bei der Feierstunde zugegen war Scheich Raed Salah, der Führer der „Abteilung Nord“ der Islamischen Bewegung in Israel. Salah verfügt nicht nur über gute direkte Kontakte zur Hamas, sondern hat in der Vergangenheit auch mehrfach antisemitische Hasspredigten gehalten. Darin führte er unter anderem aus, die Juden seien „Schlächter von schwangeren Frauen und Babys“, „Diebe“ und „die Bakterien aller Zeiten“; zudem bediente er alte Ritualmordlegenden: „Wir sind nicht diejenigen, die ein Mahl von Brot und Käse in Kinderblut essen.“ Der Sieg sei „mit den Muslimen, vom Nil bis an den Euphrat“. Salah war dann auch einer der Passagiere der Mavi Marmara – bei deren Auslaufen in Istanbul antisemitische Lieder gesungen wurden – und soll bei den heutigen Kämpfen verletzt worden sein.

Über die Vorzüge von unter türkischer Flagge fahrenden Schiffen wurde bereits vor einigen Tagen auf der Website des Palestine Chronicle ganz offen gesprochen respektive geschrieben: Die Türkei sei ein Nato-Mitglied; ein Angriff Israels auf die Mavi Marmara könne deshalb den Bündnisfall provozieren, in jedem Fall aber die Empörung der Weltöffentlichkeit steigern. Und tatsächlich treffen sich die Nato-Botschafter am Dienstag zur Beratung. Da mutet es fast schon ironisch an, dass sich auch drei Politiker der natokritischen Linkspartei an Bord der Mavi Marmara befanden, nämlich die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der frühere Parlamentarier Norman Paech. Weitere deutsche Teilnehmer an der „Solidaritätsflotte“ waren Matthias Jochheim von den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) sowie je ein Vertreter von Pax Christi und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

Vor allem die Teilnahme der genannten Politiker am Unternehmen „Free Gaza“ wiegt schwer. Denn hier haben sich deutsche Parlamentarier de facto als Kombattanten der Hamas betätigt und an einem Angriff gegen Israel durch ein von Islamisten gesteuertes, bewaffnetes Schiff beteiligt. Sie haben es mindestens geduldet, dass Israelis bei dem Lynchversuch – und um einen solchen handelte es sich ganz offensichtlich – zu Schaden kommen. Und sie haben es mindestens geduldet, dass es bei diesem Angriff Tote gibt – denn die Angreifer können unmöglich erwartet haben, dass ihre massiven, teilweise durch Schusswaffen ausgeführten Attacken auf israelische Elitesoldaten, die von Hunderten Kollegen in Begleitschiffen unterstützt wurden, ohne Opfer in den eigenen Reihen vonstatten gehen werden (weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass hier öffentlichkeitswirksam „Märtyrer“ produziert werden sollten, auch nicht eben gering ist). Auf die Stellungnahmen von Höger, Groth und Paech darf man deshalb besonders gespannt sein – werden sie am Ende womöglich öffentlich äußern, die Besatzung habe sich „selbst verteidigen“ müssen – in „Notwehr“, und zwar gegen Juden?

In israelischen Medien wird derweil intensiv darüber diskutiert, ob – und gegebenenfalls warum – der Einsatz der Streitkräfte aus dem Ruder gelaufen ist und inwieweit sich der Schaden hätte begrenzen lassen können; womöglich war die Spezialeinheit tatsächlich überrascht von der zu allem entschlossenen Gewalt der „Friedensaktivisten“ an Bord der Mavi Marmara. Ungeachtet dieser Debatte fällt es schwer, gegenüber den getöteten und verletzten Teilnehmern an der „Friedensflotte“ Empathie aufzubringen. Denn deren Motivation – die im weiteren Befeuern des antisemitischen (Propaganda-) Krieges gegen Israel mit allen Mitteln liegt und nicht in der Hilfsbereitschaft gegenüber vermeintlich oder tatsächlich notleidenden Palästinensern – ist allzu offensichtlich. Und genau das sollte im Mittelpunkt des Interesses und der Kritik stehen. Wer den Palästinensern wirklich helfen will, packelt nicht mit der im Gazastreifen herrschenden Judenmörderbande und provoziert keinen Militäreinsatz – sondern erweitert die Parole „Free Gaza“ um ein „from Hamas“.

Lizas Welt 1.06.2010

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