Rechtsextremen Sicherheitsfirmen die Konzession entziehen

SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Rechtsextremisten aus dem Bewachungsgewerbe fernhalten!
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um sicherzustellen, dass in der rechten Szene Aktive nicht im Sicherheitsgewerbe Fuß fassen oder gar öffentliche Aufträge erhalten.

Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage Ritters zeigt, dass es einem der führenden bayerischen Rechtsextremisten gelungen ist, die Erlaubnis für den Betrieb einer Sicherheitsfirma zu erhalten. Die fragliche Person ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und blickt auf eine lange "Karriere" in der rechten Szene zurück. Zudem ist er Mitglied des Rockerclubs Bandidos. "Man kann nicht erwarten, dass so eine Person nötige Zuverlässigkeit besitzt, die zum Führen einer Sicherheitsfirma erforderlich ist", so Ritter.

Der Antwort der Staatsregierung ist zudem zu entnehmen, dass die Firma weitere Mitarbeiter mit Verbindungen in die rechte Szene sowie führende Köpfe der bayerischen Bandidos beschäftigt, die zum Teil auch über Waffenbesitzkarten verfügen. Nach Ansicht von Ritter muss dies Konsequenzen haben: "Solchen Firmen gehört die Gewerbeerlaubnis schnellstens wieder entzogen, hier müssen die entsprechenden Regelungen der Bewachungsverordnung zur Anwendung kommen. Daher begrüße ich es, dass die Staatsregierung auf meine Initiative hin die zuständige Behörde um eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit des Firmenbetreibers gebeten hat."

Ritter sieht auch die Staatsregierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden in der Verantwortung: "Die zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden müssen für solche Fälle geschult und informiert werden. Zudem muss verhindert werden, dass Rechtsextremisten über solche Firmen öffentliche Aufträge erhalten."

Um in der Antwort der Staatsregierung noch offen gebliebene Fragen zu klären, hat Ritter bereits vor längerem eine weitere Anfrage gestellt, deren Beantwortung allerdings noch aussteht.

pm

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