Verkehrsstreik: Deutschland ist lahmgelegt

Wenn fast nichts mehr funktioniert in diesem Linksstaat, auf Streiks ist immer Verlass:

Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren.

Ob im Laufe des Montagnachmittags im Regionalverkehr einzelne Verbindungen aufgenommen werden können, hänge vom Streikverlauf ab, teilte die Bahn mit. In Berlin ist die dortige BVG nicht betroffen, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen sollen in der Hauptstadt normal fahren. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Gewerkschaften sowie die Deutsche Bahn unterdessen aufgefordert, für die Zukunft Streikfahrpläne zu erarbeiten.

“Streiks im Verkehrsbereich treffen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Daher müssten die Tarifpartner grundsätzlich in Friedenszeiten einen Streikfahrplan ausarbeiten, wie der Verkehr weiterhin in reduzierter Form gewährleistet werden könne, sollte es wieder zu Streiks kommen. “Dann könnte man sich beispielsweise darauf einigen, dass der Fernverkehr alle drei Stunden fährt und der Nahverkehr jede Stunde. So ließe sich gewährleisten, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit kommen.” Angesichts des Großstreiks am Montag forderte Naumann eine rasche Einigung der Tarifpartner. “Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen”, sagte er.

“Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen.”

Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. “Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Gewerkschaften hätten “klar überzogen”.

Dadurch würden die Verhandlungen zusätzlich belastet, eine Einigung werde schwieriger. Den Nah- und Fernverkehr lahmzulegen, sei “eine unnötige Eskalation vor der dritten Runde”, kritisierte Sager. “Die Auseinandersetzung muss am Verhandlungstisch und darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Ein Angebot der Arbeitgeberseite liegt auf dem Tisch.” Der Deutsche Städtetag warf den Gewerkschaften unterdessen vor, die Verhandlungen nicht konstruktiv weiterzubringen. “Der von den Gewerkschaften ausgerufene Megastreiktag hilft bei den Verhandlungen nicht weiter”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. “Wenn sich Gewerkschaften in ihre eigene Wirkmächtigkeit verlieben, stimmt das nachdenklich. Eine Lösung findet sich am Verhandlungstisch, nicht auf der Straße.” Mit dem Stand der Tarifverhandlungen habe die Streik-Eskalation nichts zu tun. “Ein gutes Angebot der Arbeitgeberseite liegt auf dem Tisch”, sagte Dedy mit Blick die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

“Darüber muss jetzt verhandelt werden.”

Angesichts dieses Tarifkampfs warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen “werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben”. Außerdem würden viele Kommunen “künftig weniger Geld beispielsweise in die Renovierung von Schulgebäuden stecken können”.

Landsberg betonte, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei insgesamt nicht gut. “Die Kommunen sind allein bei den Kassenkrediten mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Der Investitionsstau beträgt fast 160 Milliarden Euro, allein 43 Milliarden Euro bei Schulen und Einrichtungen für Erwachsenenbildung”, sagte Landsberg der “Bild”.

Ein hoher Tarifabschluss werde das Problem verschärfen.

Und genau das ist das Problem. Alles wird teurer, die Lohnerhöhungen werden wieder aufgefressen, die Spirale dreht sich weiter. Viel Spaß dann noch, wenn alles wieder laufen sollte. (Mit Material von dts)

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Falk2, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 27 März 2023