Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf am Freitag Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:
»Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy Faeser. Die Migrationspolitik der Ampel schafft mit höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln, versäumten Abschiebungen und nicht nachvollziehbaren Sonderaufnahmeprogrammen laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland und Europa
Der neuerliche Versuch, die selbstverschuldete Misere auf die EU-Partner abzuwälzen, wird absehbar genauso scheitern wie in all den Jahren zuvor. Den überforderten Städten und Kommunen helfen weder wohlfeile Phrasen noch europäische Luftschlösser, sondern nur rasche und energische Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme.
Deutschland muss Migrationsanreize beseitigen und sein viel zu großzügiges Asylrecht grundlegend reformieren und verschärfen. Das ist nicht nur ein Gebot der europäischen Solidarität, es entspricht auch dem Willen der Bürger. Von ihren EU-Amtskollegen kann die Bundesinnenministerin sich wertvolle Anregungen holen, wie diese Aufgabe anzupacken ist.«
