Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann fordert Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland

Jedes Jahr gibt es neue Forderungen nach Verboten, und auch dieses Jahr ist keine Ausnahme. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der "Grauen Wölfe" einzuleiten – eine türkisch-rechtsextreme Organisation, die in Deutschland aktiv ist.

In einem Interview mit RTL/ntv am Montag erklärte Herrmann, dass er glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe Anlass für ein Verbot geben. Er betonte, dass es nun an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen. Herrmann wies darauf hin, dass es sich bei den Grauen Wölfen nicht um eine politische Partei handle, die in Deutschland besonderen Schutz genieße, sondern um eine Organisation, die die Bundesregierung einfach verbieten könne.

Der Innenminister räumte ein, dass eine solche Entscheidung vor Gericht Bestand haben müsse, betonte jedoch, dass generell Wachsamkeit gegenüber radikalen Organisationen aus anderen Ländern erforderlich sei. Er äußerte seine Freude über die gelungene Integration vieler türkischstämmiger Mitbürger, warnte aber davor, dass Deutschland kein "Tummelplatz ausländischer Extremisten" sein dürfe.

Die Grauen Wölfe sind der größte Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Sie sollen etwa 7.000 Mitglieder haben, die in knapp 170 örtlichen Vereinen organisiert sind.

Die Forderung nach einem Verbot der Grauen Wölfe stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Kritiker werfen zum Beispiel ein, dass bestimmte Politiker, wie Nancy Faeser, nur eine Art von Rechtsextremismus bekämpfen würden und dabei diejenigen mit einem "Kartoffel-Hintergrund" im Fokus hätten.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 25 April 2023