Die EU und der Iran: Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Appeasement

Die EU und der Iran:

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Appeasement


Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden.

von Eli Lake, Blomberg

 

Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender Marktschreierei einhergehen. In Mogherinis Welt dient der diplomatische Umgang mit Diktatoren nicht der Veränderung in deren Ländern, hin zu einer offeneren Gesellschaft, sondern er dient der Konfliktvermeidung um jeden Preis. (…) In Havanna äußerte sich Mogherini zwar zur ‚Isolation’ Kubas, doch zu den Protesten im Iran hatte sie nichts zu sagen. Erst nach sechs Tagen meldete sie sich zu Wort. Auch dann ging es ihr nur darum, sich einzuschmeicheln und ihre Neutralität zu wahren. ‚Im Geiste der Offenheit und des Respekts, auf denen unsere Beziehung beruht’, erklärte sie, ‚erwarten wir, dass alle Beteiligten von Gewaltanwendung absehen und die Redefreiheit garantieren’.

 

Es ist, als ginge Mogherini davon aus, dass die iranischen Demonstranten Angehörige der staatlichen Basidsch-Miliz festnehmen und mundtot machen und nicht umgekehrt. Und was hat es mit der Offenheit und dem Respekt auf sich? Weiß die EU-Außenkommissarin nichts von der traumatischen Situation europäischer Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, die im Iran unter dem Vorwand erfundener Beschuldigungen festgehalten werden? Bei dieser Offenheit und diesem Respekt handelt es sich offenbar um eine Einbahnstraße. Bei Mogherini passt dies alles zusammen. Die meisten Strategen gehen davon aus, dass die Diplomatie ein Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele in der Außenpolitik ist. Mogherini geht es jedoch offenbar immer nur um die Bewahrung des Status quo. Wenn allgemein Frieden und Wohlstand herrschen, mag solche Politik genügen, doch angesichts des Vormarschs autoritärer Machthaber in Europa und Asien ist sie unangemessen.

 

 

Übersetzt von MENA Watch


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Samstag, 13 Januar 2018