USA bringen UNO-Resolution zur Verurteilung der Hamas ein

USA bringen UNO-Resolution zur Verurteilung der Hamas ein


Die Vereinigten Staaten haben beschlossen ihre Taktik bei den Vereinten Nationen zu ändern. Neben ihrer Unterstützung Israels wollen sie von nun an zudem offensiv gegen Länder vorgehen, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen.


Von Itamar Eichner, YNet News
Es wird erwartet, dass die UNO-Generalversammlung am Mittwoch über eine Resolution abstimmt, die jener ähnelt, die Kuwait vor Kurzem im UNO-Sicherheitsrat einbrachte. In ihr wurde Israel wegen des Einsatzes ‚unverhältnismäßiger Gewalt‘ gegen die Palästinenser verurteilt und die Bildung eine UNO-Schutztruppe zum Schutz der Bewohner des Gazastreifens gefordert. Die Resolution Kuwaits wurde vom Sicherheitsrat angenommen, doch legten die USA ihr Veto ein. Washington legte dann seine eigene Resolution vor und forderte den Sicherheitsrat auf, die Hamas zu verurteilen. Die Resolution scheiterte, lenkte aber die Aufmerksamkeit auf das Verhalten der Hamas.

 

Dank der automatischen muslimischen Mehrheit wird davon ausgegangen, dass die Resolution, die diesmal von der Türkei und Algerien eingebracht wurde, angenommen werden wird. Anders als im Sicherheitsrat haben die USA in der Generalversammlung kein Vetorecht. Allerdings sind die Entscheidungen der Generalversammlung auch nicht bindend. Wie zuvor im Sicherheitsrat haben die Amerikaner auch dieses Mal einen Änderungsantrag zu der Resolution vorgelegt, in dem die Hamas für den Raketenbeschuss israelischer Siedlungen und die Ausschreitungen an der Grenze verurteilt wird. Die Generalversammlung wird zuerst über den amerikanischen Antrag abstimmten. Sollte er angenommen werde, würde dann eine entsprechend geänderte Fassung der Resolution zur Abstimmung gestellt. Sollte der Änderungsantrag nicht angenommen werden, kommt die Resolution in ihrer jetzigen Fassung, in der die Hamas nicht erwähnt wird, zur Abstimmung.

 

Die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley schickte am Dienstag einen Brief an alle UNO-Mitgliedsstaaten, in dem sie die der Generalversammlung vorgelegte Resolution als ‚vollkommen einseitig‘ bezeichnete, weil sie ‚Grundwahrheiten über die Situation im Gazastreifen‘ ignoriere und die Hamas nicht erwähne. Sie schlug eine Änderung vor, die die Hamas verurteilt, weil sie Israel mit Raketen beschießt und die Ausschreitungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel aufstachelt und dadurch ‚Zivilisten gefährdet‘. (…) An dem Änderungsvorschlag sei ‚nichts kontrovers‘, es handele sich lediglich um die Verurteilung von ‚Verhaltensweisen, von denen wir alle anerkennen sollten, dass sie dem palästinensischen Volk schaden‘. (…) US-amerikanische und israelische Diplomaten gehen davon aus, dass viele Länder sich bei der Abstimmung über den amerikanischen Antrag enthalten und dann für die Verurteilung Israels in der ursprünglichen Resolution stimmen werden, wodurch vor aller Welt deutlich würde, dass sie Israel, nicht aber die Hamas verurteilen. Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour erklärte am Dienstag, er bemühe sich um die Stimmen von 191 Mitgliedsstaaten (allen außer den USA und Israel) und gehe davon aus, dass die Resolution unverändert angenommen werde.“ (Itamar Eichner: „US changes tactics at UN: From defending Israel to offensive“)

 

 

Übersetzt von MENA Watch - Foto: Nikki Haley, Botschafterin der USA bei der UNO (Foto: By Staff Sgt. Jorge Intriago [Public domain], via Wikimedia Commons)


Donnerstag, 14 Juni 2018