`Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz´, unterstützt Iran

`Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz´, unterstützt Iran


`Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben.´

Von Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die USA ordnen das iranische Regime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus ein.

Unter Maas Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, „der deutsche Repräsentant in Ramallah, antiisraelische und antisemitische Inhalte in sozialen Medien als ‚geliket‘. Und letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Botschafter im Irak und Iran, Bernd Erbel, den Posten des Leiters des Instex-Mechanismus für europäisch-iranische Geschäfte nicht antreten wird“.

Erbel war zum Rücktritt von seinem Instex-Posten gezwungen, weil er sich von dem deutschen Holocaust-Leugner Ken Jebsen antiisraelisch und pro-iranisch interviewen ließ. Die Zeitung BILD schrieb: „Mitte Juli unterhielt sich Botschafter Erbel mit Jebsen zweieinhalb Stunden lang über den Iran und Israel und es schien, dass sie sehr gut miteinander auskamen. Nach Angaben von Erbel gab Deutschland in einem Punkt nicht nach, nämlich Israels Wunsch nachzukommen das Atomprogramm des Iran zu stoppen.“

Maas hat die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft in seinem Land, den Handel mit der Islamischen Republik Iran zu beenden, ignoriert.

Müller-Rosentritt, der half den Anti-BDS-Beschluss zu formulieren, den der Bundestag im Mai fasste, sagte, Maas erlaubt Deutschlands Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, „Israel zu attackieren und es mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seines Versprechens Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO zu reformieren, hat Maas Deutschlands Verurteilungen des jüdischen Staates nicht geändert. Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Veränderung im deutschen Abstimmungsverhalten in den regelmäßig einseitigen Wellen der Verurteilung Israels in der UNO ist weiterhin nicht zu erkennen.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Gruppe Hisbollah gegenüber desinteressiert ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.“

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel erlaubte 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und –Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Spenden für die Terrororganisation mit Sitz in Beirut im Libanon und verbreiten antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt beendete seinen Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn ging am Dienstag mit Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem BILD-Kommentar hart ins Gericht. „Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran“, schrieb Wolffsohn. „Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das ‚Zionistische Gebilde‘, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: [Frank-Walter] Steinmeier, [Sigmar] Gabriel [und] Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen glühenden Kommentar, um den von Maas‘bei einer Solidarveranstaltung für den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal behaupteten Kampf gegen den Antisemitismus als unecht anzugreifen. Teichtal war im August von zwei Arabische sprechenden Männern angegriffen worden. Auf die Kritik der Maas vorgeworfene Scheinheiligkeit, seiner Politik zugunsten des Iran und gegen Israel angesprochen, sagte einer seiner Sprecher gegenüber der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus deutlich gemacht. Ihm ist eine ernste und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus höchst wichtig. Man kann seine Kommentare sowohl auf (der Internetseite des deutschen Außenministeriums) diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben Ihnen in der Vergangenheit einige Beispiele zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas „Willkommensworte im Solidaritätsgebet anlässlich des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf die außenpolitischen Verteidigungen die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrororganisation Teil des politischen Systems des Libanon ist und auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Rückfrage der Post bei Kanzlerin Merkels Büro wurde bisher nicht beantwortet.

 

Übersetzt von Heplev


Autor: Heplev
Bild Quelle: MSC / Barth [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)]


Mittwoch, 21 August 2019









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