Linkspartei Bundestagsabgeordnete grüßt Stasi-Treffen

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Bundestagsabgeordnete grüßt Stasi-Treffen




Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachteten und SED-Nachfolgepartei "Die Linke", Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf agitiert die Kommunistin gegen die freien Medien in Deutschland. Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Landtagsfraktion der "Linken" in NRW beleuchtet

 Ulla Jelpke war früher Kader des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Mitbegründerin des KB-Organs "Arbeiterkampf" (heute: "ak - analyse & kritik"). Der KB bekannte sich in Statut und Programm explizit auch zu den Massenmördern Josef Stalin und Mao Tse-Tung. Bei als antisemitisch angesehenen Hasskundgebungen tritt sie auch schon mal Rednerin vor in Deutschland lebenden Anhängern der islamistischen Terrorganisationen Hamas und Hizbullah auf. Daneben engagiert sie sich u.a. auch für als "politische Gefangene" verbrämte in Haft befindliche RAF-Terroristen ein.

Das Grußwort der Bundestagsabgeordneten wurde in dem ehemaligen FDJ-Organ "junge Welt" veröffentlicht und hat folgenden Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

zbe 19.05.2010

Ulla Jelpke im Bundestag - eine Kostprobe:


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Mittwoch, 19 Mai 2010






Ulla hat recht. Und sie hat noch nicht mal die tausenden politischen Gefangenen & Toten (Philipp Müller, Benno Ohnesorg, Klaus-Jürgen Rattay, Günther Sare) erwähnt. Die Linkspartei ist hier nicht radikal genug. Aber dass Sarah Wagenknecht zur Vizechefin gewählt worden ist, markiert schon mal einen Anfang. Time is on our side!

Joker: Benno Ohnesorg wurde von einem Stasi-Schergen erschossen. Ihre kommunistischen Geschichtsmythen und Fälschungen platzen wie Seifenblasen.