Unter Genossen: Wie in der Linksjugend unliebsame Ansichten kalt gestellt werden sollen

Unter Genossen:

Wie in der Linksjugend unliebsame Ansichten kalt gestellt werden sollen




Die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" und ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]" werden nicht ohne Grund in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als linksextremistische, demokratiefeindliche Organisationen mit einem zweifelhaften Verhältnis zur Gewaltanwendung und ausländischen Diktaturen gelistet. Nicht nur die hohe Dichte an ehemaligen SED-Kadern, ehemaligen Funktionären stalinistischer und maoistischer Splittergruppen und einstigen Mitarbeitern des DDR-Geheim- und Unterdrückungsdienstes "Stasi" geben Anlaß zur Sorge und zur Wachsamkeit. Die Linke hat ein ganz besonderes Verhältnis etwa zum westlichen Verteidigungsbündnis, zu islamistischen Diktaturen und auch zum Antisemitismus. Wie in Linksextremistischen Kreisen üblich, äußert sich die antisemitische Ausrichtung der Partei und ihrer Nebenorganisationen in einer sogenannten "Israelkritik".

 

Allerdings hat die Partei - zumindest bislang - auf die Durchführung von parteiinternen Säuberungen nach stalinistischen Vorbild verzichtet - und so gibt es innerhalb der Partei und ihres Jugendverbandes vereinzelte Stimmen, die der von oben vorgegebenen reinen Lehre, die mehr eine geistige und moralische Leere ist, widersprechen. Ein Beispiel hierfür ist der "Bundesarbeitskreis Shalom" (BAK Shalom), der dem antisemitischen Parteimanstream widerspricht, das Anliegen ist zweifellos ehrbar, ob es jemals Erfolg in dieser Partei haben wird, darf diskutiert werden.

 

Der herrschenden Führungsspitze insbesondere des Jugendverbandes ist dieser BAK Shalom aufgrund seiner Unbotmäßigkeit schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge - sozusagen der "zionistische Dorn" im "antiimperialistischen Auge". Bekanntlich findet so mancher Funktionär des besagten Jugendverbandes "revolutionäre Gewalt" geil und den Versuch von Linksextremisten, Menschen bei lebendigen Leib zu verbrennen - etwa in dem man Brandsätze auf Polizeibeamte wirft - ganz cool - zudem finden es manche in dieser Organisation auch irre schick, mit Versatzstücken von Uniformen nicht mehr existierender "Massenorganisationen" oder Armeen untergegangener Unrechtsstaaten durch die Gegend zu flanieren. Kein Wunder also, wenn die Elite des Jugendverbandes ganz und gar nicht "pluralistisch", "emanzipatorisch" oder "basisdemokratisch" - und was es sonst noch an irgendwie gut klingenden Worthülsen gibt - reagiert, wenn man, wie im Falle des BAK Shalom, von der "Generallinie" abweicht.

 

Und da man in so einem Fall der inhaltlichen Diskussion ausweicht - bei der nur allzu leicht die antisemitische Ausrichtung offengelegt werden könnte, die man doch so gerne hinter der stumpfen Maske der "antiimperialistischen Solidarität" versteckt, bemüht man nur zu gerne das klassische "Machtinstrument" der "herrschenden Klasse" - man versucht den unliebsamen Abweichlern den Geldhahn abzudrehen.

 

Nachfolgend ein Text des BAK Shalom, der den jüngsten Versuch der weisen Bundesführung dokumentiert, auf diesem Weg die Reinheit des Jugendverbandes zu "verteidigen":

 

Anbei veröffentlichen wir die “Begründung” des BundesprecherInnenrats (kurz BSpR) der Linksjugend ['solid], die Veranstaltung “Feindbild Islam” (Werbetext und Mitschnitt) des BAK Shalom und des stipendiatischen AK Antisemitismus beim Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Floris Biskamp vom 8. Januar 2011 im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin nicht zu co-finanzieren. Hierbei handelte es sich um eine magere Summe von 150 Euro. Wir kritisieren dieses Verhalten auf das Heftigste.

 

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Arbeit des BAK Shalom und damit von aktiven Mitgliedern der Linksjugend ['solid] unterlaufen wird. Neben der Veranstaltung zu den Themen Antiziganismus und Antisemitismus in Ungarn, ist unsere Veranstaltung “Feindbild Islam” der zweite Termin, der aus politischen Gründen nicht vom gegenwärtigen BSpR unterstützt wird. Dies geschieht, obwohl alle Veranstaltungen für Diskussionen offen sind und eine große Nachfrage von Seiten der Mitglieder der Linksjugend ['solid], der Antifa, unorganisierter Jugendlicher sowie älterer Personen besteht. Diskussionen sind nur dann erlaubt, wenn Sie in das politische Weltbild des BSpRs passen. Dies läuft dem demokratischen und emanzipatorischen Anspruch des Jugendverbands zuwider! Der BSpR trägt nicht die Meinungshoheit über das, was im Jugendverband artikuliert werden darf.

 

Floris Biskamp bezieht sich in dem vom BSpR angesprochenen Artikel auf die unkritische Haltung von sogenannten FriedensdemonstrantInnen in Gießen auf die Regierung der Hamas im Gaza-Streifen. Ihm als Autor vorzuwerfen, er argumentiere mit der Unterstellung eines grundsätzlich gewaltsamen Islam, ist völlig absurd. Vielmehr schreibt er, dass die Hamas ihre Gewalt durch den Islam begründet, nicht aber der Islam Gewalt determinieren würde. Die Anschuldigung gegenüber Floris Biskamp ist daher schlichtweg eine Unwahrheit! Darüber hinaus sei gesagt, dass wir es für eine Bevormundung von Seiten des BSpRs halten, die TeilnehmerInnen von durch den BAK Shalom und des AK Antisemitismus beim Studienwerk der RLS organisierten Veranstaltungen vor ‚Islamophobie‘ – unabhängig davon, dass dieser Vorwurf absurd ist – zu schützen, als wären die TeilnehmerInnen der Veranstaltung nicht in der Lage, über das Gesagte selbst zu reflektieren.

 

Die Ablehnungsbegründung ist scheinheilig. Meinungsvielfalt wird nicht zugelassen. Anträge vom BAK Shalom werden grundsätzlich aus politischen Gründen abgelehnt. Dass drei Gegenstimmen in einem BundesprecherInnenrat mit elf Mitgliedern für diese Entscheidung der Nicht-Finanzierung verantwortlich sind, ist absolut erschreckend.

 

BEGRÜNDUNG DES BSPRS, DEN FINANZANTRAG DES BAK SHALOM NICHT ZUZUSTIMMEN

Liebe AktivistInnen des BAK Shalom,

 

wie gewünscht wollen wir euch eine schriftliche Mitteilung über den Umgang mit dem Finanzantrag “Feindbild Islam” zukommen lassen. Diesbezüglich wollen wir uns als BSpR zunächst bei euch entschuldigen, dass wir für die Behandlung so lange gebraucht haben. Die Erklärung dafür ist, dass der Antrag in der ersten Dezemberhälfte verschlafen wurde und dann über die Feiertage eine Behandlung sehr schwierig war. So hatte einerseits schon eine Abstimmung im Umlaufverfahren begonnen, andererseits war dann der berechtigte Wunsch nach Diskussion geäußert worden, damit es im Falle einer negativen Entscheidung ein Feedback an euch geben kann, was für künftige Finanzanträge weiterhilft. Diese Diskussion verlief nur sehr schleppend, was sicherlich mit den Feiertagen begründbar, aber wiederum nicht zu rechtfertigen ist. Letztlich muss der BSpR Wege finden, wie Finanzanträge, die über einen Monat vor einer Veranstaltung eingehen, so behandelt werden, dass die Antragsteller nicht erst wenige Tage vor der Veranstaltung eine Entscheidung erfahren. Dafür entschuldigen wir uns.

 

Euer Antrag auf finanzielle Unterstützung wurde am letzten Wochenende im BundessprecherInnenrat mit einer Fürstimme, drei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen abgelehnt. Die Gründe dafür waren vor allem Zweifel daran, wie geeignet der Referent Floris Biskamp für eine vorurteilsfreie Veranstaltung über den Islam ist. Konkret gab es Texte von Biskamp, die aus Sicht einiger BundessprecherInnen aufgrund ihrer pauschalisierenden Art Vorurteile erkennen ließen. Eine entsprechende Textstelle stammt aus einem Artikel, der hier zu finden ist: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/5883/antiisraelische-kundgebung-in-giessen-israel-von-redner-mit-nationalsozialisten-verglichen/

 

Dort heißt es: “Andererseits wurde gleich nach dem die Kundgebung eröffnenden Gebet eine gewaltfreie Demonstration angemahnt und wiederholt der grundsätzlich friedliche Charakter aller Weltreligionen betont. Auch diesen kann freilich nur behaupten, wer von der Hamas schweigt. Denn diese selbst begründet ihre Gewalt, ihren Antisemitismus und das in ihrer Charta festgeschriebene Ziel der Vernichtung Israels ja gerade religiös.”

 

Gerade das Hervorheben des Islams aus den Religionen erschien dabei problematisch, weil suggeriert wird, dass der Islam als solcher Grundlage für gewaltvolles Agieren gegenüber Israel sei und nicht etwa die Hamas den Islam für seine Positionen instrumentalisiere. Für einige BundessprecherInnen war diese Formulierung ausschlaggebend, da es sich aus ihrer Sicht dabei nicht einfach um eine andere Position im Rahmen einer breiten Verbandsmeinung handelte, die man wie eben jede umstrittene Position diskutieren könnte, sondern dass diese Position sogar ein Teil des Problems “Islamophobie” sei, weil dem Islam bestimmte Eigenschaften zugesprochen werden.

 

Selbstkritisch wurde dabei festgehalten, dass es in Zukunft - bei genügend zeitlichem Vorlauf - die Möglichkeit gäbe, über die Interpretation bestimmter Textstellen mit dem Referenten zu sprechen, da man dann womögliche Missverständnisse ausräumen könnte. Ließen sich erhebliche Zweifel ausräumen, so könnten wir uns auch vorstellen, in Zukunft eine Veranstaltung mit mehreren ReferentInnen, darunter Floris Biskamp, durchzuführen.

 

Bei Fragen könnt ihr euch gerne an uns wenden.

 

Sozialistische Grüße,

euer BSpR

 

zbe / mbk

 

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Samstag, 19 Februar 2011





Gutes Signal, dass die große Mehrheit von Solid das Elendshäuflein der Schalomisten nicht mehr durchfüttern will. Soll dieses Partikulartrüppchen eben woanders hausieren gehen.



@ "Linksman":

Kannst Du nicht rechnen? Dieser Finanzierungsantrag wurde nicht abgelehnt, weil die Mehrheit dagegen gestimmt hätte, sondern weil die Mehrheit sich enthalten hat. Du kennst die Bedeutung des Wortes Enthaltung? Sag Bescheid, wenn nicht - ich will dein Spatzenhirn nicht überfordern.



Euer Ende kommt schon noch, Bennylein.

Das Israelophile Netzwerk geht dem Ende entgegen.

Gut so.



Linksmann, was unterscheidet dich eigentlich von eienm Nazi?



An jedem 8. Mai öffne ich eine Flasche guten Krimsekt auf den Sieg der Roten Armee.