Deutsche Firmen unterlaufen EU-Sanktionen gegen Irans Energiesektor

Deutsche Firmen unterlaufen EU-Sanktionen gegen Irans Energiesektor




In Teheran startet am Samstag, den 16. April die 3-tägige Industriemesse „Iran Oil Show 2011“, bei der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über iranische Partnerfirmen ihre Technologie für den sanktionierten iranischen Energiesektor anbieten.[1] Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ verurteilt die Teilnahme der deutschen Firmen auf das Schärfste. Die teilnehmenden Firmen stehen unter dringendem Verdacht, gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden auf, aktiv gegen die Firmen zu ermitteln. Die Kampagne hat eine Liste der vertretenen deutschen Unternehmen erstellt und ausgewertet.[2]

 

Die Angebote der deutschen Unternehmen umfassen von Pumpen, Rohren und Baumaschinen bis zu speziellen Messinstrumenten alle Arten von Produkten für den Energiesektor, deren Lieferung in den Iran gegen Buchstaben wie Geist der EU-Sanktionen verstößt.[3] Das iranische Regime wirbt mit der Iran Oil Show für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die trotz Sanktionen wachsende Teilnahme europäischer Firmen propagandistisch aus.[4]

 

Geschäfte im iranischen Energiesektor unterstützen das iranische Regime. Die deutschen Firmen sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den Terrorexport weiter verfolgen kann, entgegen dem Willen und trotz massiver Proteste der unterdrückten iranischen Bevölkerung. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[5] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz.[6] Geschäftspartner im Iran sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen.[7] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

"Die Bilanz der deutschen Iran-Politik ist katastrophal. Trotz EU-Sanktionen ist Deutschland mit einem Exportvolumen von 3,8 Mr. Euro wichtigster westlicher Exporteur in den Iran. Nach China kommen die meisten an der Oil Show beteiligten Firmen aus Deutschland. Die Bundesregierung weigert sich gleichzeitig, die EIH Bank zu schließen, welche für die Finanzierung der deutschen Iran-Geschäfte entscheidend ist. Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, das iranische Regime effektiv unter Druck zu setzen", so STOP THE BOMB Sprecher Jonathan Weckerle.[8]

 

Prof. Gert Weisskirchen, von 1999 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert: „Wer die Sanktionsbeschlüsse der EU unterläuft, verstößt nicht allein gegen internationales Recht. Weil er gegen den Willen der EU einem unterdrückenden Regime behilflich ist, bedroht er die Hoffnung vieler junger Menschen im Iran auf eine Demokratie in freier Selbstbestimmung.“

[1] http://www.iranoilshow.com/

[2] Kurversion der Liste in dieser Mail, vollständige (aktualisierte) Version onlne http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/iran-oil-show-2011.html#c2000

[3] Der Energiesektor ist die Achillesferse des iranischen Regimes, weshalb er im Zentrum der internationalen Sanktionsbemühungen steht. Zusätzlich zu den bestehenden UN-Sanktionen haben die USA, die EU, Kanada, Südkorea und Japan Geschäfte sanktioniert, die dem iranischen Energiesektor zugutekommen. Überblick über die internationalen Sanktionen: www.iranenergyproject.org/topics/1/sanctions

[4] http://www.irxp.com/news/217/

[5] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

[6] Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho/

[7] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf)

[8] Wie das Wall Street Journal am 12.4.2011 berichtete, weigert sich die Bundesregierung weiter, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, über die ein Großteil der deutschen und viele der internationalen Iran-Geschäfte abgewickelt werden. Geschäfte über die Teheraner Filiale der EIH stehen dabei nicht unter Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wodurch die von der Bundesregierung behauptete Kontrolle der Iran-Geschäfte über die EIH umgangen werden kann. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703841904576256711528931504.html?mod=googlenews_wsj

 

PM STOP THE BOMB / Foto: Holger Raak/haOlam.de

 

Lesen Sie hierzu auch:

 


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Mittwoch, 13 April 2011






[gelöscht] Pöbeleien sind keine Kommentare.