Warum der Westen Mahmoud Abbas nicht versteht

Warum der Westen Mahmoud Abbas nicht versteht




Im Westen wird wild spekuliert, wie die Palästinenser auf die Bedingungen eines Friedensangebotes reagieren würden. Dabei wäre es ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen, was die Palästinenser selbst laut und deutlich aussprechen.

 

Premierminister Netanyahu stellte bei seiner meisterhaften Ansprache vor dem US Kongress die Frage: “Wenn die Vorteile des Friedens mit den Palästinensern so klar sind, warum scheitern wir dann immer wieder daran, Frieden zu schaffen?” Seine kluge Antwort auf diese wohl rhetorische Frage lautete: die palästinensische Führung hat bislang jeden Friedensvertrag abgelehnt, der die Anerkennung und den Bestand eines jüdischen Staates beinhaltet, unabhängig von seinem Grenzverlauf, und an dieser Ablehnung hält sie bis heute fest.

 

Diese Verweigerungshaltung ist auch der wahre Grund dafür, daß die Palästinenser auf die Angebote der früheren Premierminister Ehud Barak (im Jahr 2000) und Ehud Olmert (im Jahr 2008), einen palästinensischen Staat zu errichten, der so gut wie das ganze Westjordanland und Gaza umfasst hätte, nicht eingingen. Der damalige PLO Führer Yasser Arafat sagte nein und sein Nachfolger Mahmoud Abbas tat es ihm aus folgenden Gründen gleich: beide lehnten die jüdische Hoheit über den Tempelberg ab und konnten die Phantasie nicht aufgeben, mit den Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 nach Israel einzufallen. Im Grunde konnten sie sich nicht dazu entschließen, den Konflikt einzustellen, wenn sie die Anerkennung ihres Staates erreichen würden.

 

Daraus folgt die nächste Frage: Wenn Abbas es abgelehnt hat einen palästinensischen Staat in Grenzen zu gründen, die quasi den Waffenstillstandslinien von 1949 entsprechen, warum sollte er dann jetzt akzeptieren, einen Staat mit kleinerem Territorium zu gründen (was Israel militärisch haltbare Grenzen geben würde)?

 

Die Behauptung, dass Israel endlich Frieden haben könnte, indem es den Palästinensern erneut ein Angebot mit den gleichen Bedingungen macht, die jene bereits abgelehnt haben, ist ein leuchtendes Beispiel für Albert Einsteins Definition von Wahnsinn: Immer wieder das Gleiche tun und jedes Mal erwarten, dass etwas anderes dabei herauskommen würde. Und die weitere Behauptung, dass Abbas nun einer verkleinerten Version eines palästinensischen Staates zustimmen würde, erinnert an den berühmten Wortwechsel zwischen Winston Churchill und Lady Nancy Astor: “Winston, wenn Sie mein Gatte wären, würde ich Ihren Tee vergiften.” Worauf Churchill antwortete: “Nancy, wenn ich Ihr Gatte wäre, würde ich ihn trinken.”

 

Die Standardantwort ist das Israel sich nur auf die “Grenze von 1967″ zurückziehen müsse, wenn es Frieden wollte. Aber eine solche Grenze hat es nie gegeben. Was zwischen 1949 und 1967 auf jordanischen Druck hin bestand war eine Waffenstillstandslinie, die im Abkommen von Rhodos ausdrücklich als “vorläufig” bezeichnet wurde. Diese Linie war keine Grenze, noch sollte sie jemals eine Grenze werden.

 

VN Sicherheitsratsbeschluss 242 wurde extra so formuliert, dass die Waffenstillstandslinie nicht in eine Grenze umgewandelt würde. Es gibt also keine rechtliche Grundlage, einen israelischen Rückzug hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 zu “fordern”.

 

Auch von den rechtlichen Überlegungen abgesehen ist die Behauptung, dass ein Rückzug hinter diese Linie Frieden mit den Palästinensern schaffen würde, illusorisch. Warum sollte das Rückstellen der Uhr auf 1967 einen Frieden schaffen, den es nie gegeben hat, weder vor noch nach 1967?

 

Die Ursache dafür, dass Israel dem früheren ägyptischen Präsident Anwar Sadat einen Friedensvertrag abringen konnte, lag darin, dass Sadat die Sinai Halbinsel wollte und ein solcher Friedensvertrag mit amerikanischen Zahlungen verbunden war. Wenn die Palästinenser nur das Westjordanland und Gaza wollten, würde der Vorschlag, die Uhr auf 1967 zurückzustellen, bei ihnen auch auf fruchtbaren Boden fallen.

 

Aber da sie in Wahrheit ganz Palästina für sich beanspruchen, wird jedes ante-1967 Szenario auch weiter genauso scheitern wie in der Vergangenheit. Man muss nur zuhören, was die palästinensische Autonomiebehörde ihren Kindern beibringt um zu wissen, dass das stimmt: Nach deren Worten werden Jaffa und Haifa letztendlich von den zionistischen Invasoren “befreit” werden und der einzige Sinn von Friedensabkommen mit Ungläubigen bestehe darin, dem Endziel der “Befreiung” ganz Palästinas näherzukommen. Die Botschaft dringt durch. Eine von Stanley Greenberg im November 2010 durchgeführte Studie offenbart, dass 60 % der Palästinenser die Zweistaatenlösung als bloßen Schritt auf dem Weg dahin halten, Israel durch einen ausschließlich arabischen Staat zu ersetzen.

 

Auch die Behauptung, dass die Palästinenser dieses Ziel ganz Palästina zu befreien aufgegeben hätten, entbehrt jeder Grundlage. Sie steht in bewusstem Widerspruch zu dem, was sie selbst immer und immer wieder erklären (wenn auch auf Arabisch). Am 28. Mai erklärte Palästinenserpräsident Abbas in Doha, dass er Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen würde, dass er das “Rückkehrrecht” nie aufgeben würde und dass der zukünftige Palästinenserstaat von jedweder israelischen Präsenz “gesäubert” (oder “geleert”, je nach Übersetzung) sein würde – einschließlich von Zivilisten. Der israelische Staat würde so seine jüdische Mehrheit verlieren, während der palästinensische Staat von Juden “rein” sein würde. Nach der Vorstellung von Abbas würden Juden zu einer Minderheit zwischen Mittelmeer und Jordan, die von einer arabischen Mehrheit regiert würde. Abbas hat seine Absichten immer wieder aufs Neue klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Warum fällt es den Menschen dann so schwer ihm zu glauben?

 

Wie würde die Weltöffentlichkeit reagieren, wenn Netanyahu erklären würde, dass der israelische Staat von Arabern “gesäubert” werden sollte? Eine Zweistaatenlösung schließt die Gegenwart von Minderheiten auf beiden Seiten nicht aus. Indien wurde 1947 geteilt, und trotzdem gibt es immernoch Muslime in Indien und Hindus in Pakistan. Das ist es, was Netanyahu in seiner Rede vor dem Kongress meinte, als er sagte, dass jeder echte Friedensvertrag, der den Konflikt beilegen soll, einige Siedlungen hinter Israels Grenzen beinhalten würde.” Ganz anders also, als es die Zeitschrift “The Economist” fälschlicher- oder vielleicht tückischerweise schrieb, brächte ein solcher Vertrag es also nicht als “logische Begleiterscheinung” mit sich, dass einige jüdische Städte “entfernt” werden müssten.

 

Um wahren Frieden zu erreichen, sollte es die Option geben, eine jüdische Minderheit in einem Palästinenserstaat vorzusehen, genauso, wie es eine arabische Minderheit in einem jüdischen Staat gibt. Entweder der palästinensische Staat ist bereit, eine jüdische Minderheit in seinem Land zu tolerieren und ihr die gleichen Bürgerrechte zuzugestehen, die Araber in Israel genießen, oder er entscheidet sich für den Weg der ethnischen Säuberung. Wenn letzteres zutrifft, sollte es einen gegenseitigen Bevölkerungstransfer zwischen den zwei Staaten geben – wie dieser 1937 von der Peel Kommission vorgeschlagen wurde.

 

Das Prinzip anzuerkennen, dass es eine arabische Minderheit in einem jüdischen Staat aber keine jüdische Minderheit in einem palästinensischen Staat geben sollte, hieße mehr denn je mit zweierlei Maß zu messen. Nicht nur erteilt es den Palästinensern die Absolution von jedweder Intoleranz gegenüber Minderheiten, es impliziert auch den Gedanken, dass die Araber bessere Rechte am Land haben als die Juden.

 

Mit freundlicher Genehmigung des Autors Emmanuel Navon. Herr Navon ist Dozent für Internationale Beziehungen an der Universität Tel Aviv und Mitgründer der israelisch-afrikanischen Beratungsgesellschaft Navon-Levy Group Ltd.. Er ist auch Autor zahlreicher Bücher über die israelische Aussenpolitik, unter anderem auch des kürzlich erschienen Buches “From Israel, With Hope: Why and How Israel wiell Continue to Thrive” (ISBN-10: 1933267194 / ISBN-13: 978-1933267197).

 

The Cheerful Coyote

 

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Sonntag, 12 Juni 2011






Guter Beitrag, genau so ist es, aber jetzt erst einmal steiten sich die Hamas und die PA wieder, Hamas will Fajad nicht als PM anerkennen, sondern jemanden aus dem Gazastrip stellen, warten wir es ab.



Sachlich fundierter Beitrag, wie ich finde. Um so mehr erstaunt mich die Naivität der Israelis auf einen Frieden mit ihren potenziellen Mördern zu hoffen. "Verhandeln" tun Palästinenser und andere Araber nur, solange sie militärisch schwächer sind. Sollte morgen der Tag sein und sie deutlich stärker sein, würde die Geschichte Israels am selben Tag enden.



Sachlich fundierter Beitrag, wie ich finde. Um so mehr erstaunt mich die Naivität der Israelis auf einen Frieden mit ihren potenziellen Mördern zu hoffen. "Verhandeln" tun Palästinenser und andere Araber nur, solange sie militärisch schwächer sind. Sollte morgen der Tag sein und sie deutlich stärker sein, würde die Geschichte Israels am selben Tag enden.