Berliner Polizei behindert Protest gegen Deutsch-Iranische Wirtschaftstagung

Berliner Polizei behindert Protest gegen Deutsch-Iranische Wirtschaftstagung




Im Seminaris Campus Hotel Berlin fand heute ein unter Beteiligung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft organisierter Kongress mit dem zynischen Titel „Iran Business Women Power“ statt. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft bestreitet seine Beteiligung, komischwerweise fand sich jedoch noch gestern Nacht sein Logo auf den Anmeldeformularen zu der Veranstaltung.

Die Berliner Polizei versuchte dabei in rechtswidriger Weise, die Demonstranten daran zu hindern, ihre Redebeiträge per Lautsprecher zu verstärken. Angeblich umfasse die Versammlungsfreiheit nur den Lautsprechereinsatz zur Kommunikation zwischen den Teilnehmern und diene nicht dazu, die Rede auch an Passanten heranzutragen. Bei der Größe der Veranstaltung bedürfe es aber des Lautsprechereinsatzes zur Mitteilung an die Versammlungsteilnehmer nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin zwang die Polizei schließlich noch während der Demonstration per Eilverfügung dazu, den Lautsprechereinsatz zuzulassen.

Erst daraufhin konnte sinnvoll gegen die zynische Veranstaltung demonstriert werden, deren einziger Zweck in der Anbahnung weiterer Geschäfte mit dem Mullahregime in Teheran zu sehen ist. Teile der Redebeiträge wurden über einen persischsprachigen Sender in den Iran ausgestrahlt. Neben dem Organisator der Demonstration, Stop the Bomb, protestierte auch das Simon Wiesenthal Zentrum ausdrücklich gegen die skandalöse Veranstaltung. Im Inneren des Hotels waren verschleierte Damen zu sehen, welche die Teilnehmer der Kundgebung filmten – vermutlich Agentinnen des iranischen Auslandsnachrichtendienstes Veva. Diese Praxis wird unter anderem im Verfassungsschutzbericht der Freien und Hansestadt Hamburg beschrieben. Solcherlei feindliche Agententätigkeit zu unterbinden anstatt den Menschen, die draussen in der Kälte für Freiheit, Demokratie und Frieden demonstrieren, den Lautsprecher abzuschalten, sah sich die Polizei Berlin offenbar nicht veranlasst.

„Ehrengast“ der Veranstaltung war der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, ein persönlicher Vertrauter von Holocaustleugner Ahmadinejad und Mitglied der GeStaPo-ähnlichen iranischen Revolutionsgarden.

Im politischen Beirat des Bundesverbandes mittelständischer Unternehmen finden sich hochrangige deutsche Politiker wie Brigitte Zypries, Cem Özdemir und Wolfgang Gerhardt. Auch hier zeigt sich, wie eng deutsche Politik und Wirtschaft mit dem menschenverachtenden iranischen Regime verstrickt sind.

Der Titel „Iran Business Women Power“ ist angesichts der Lage der Frauen im Iran der blanke Hohn. Iranische Frauen haben kein Sorgerecht für die eigenen Kinder, dürfen sich nicht von ihrem Mann scheiden lassen, der sie natürlich schlagen darf, werden bei „Ehebruch“ gesteinigt und werden sogar für das „Verbrechen“ vergewaltigt worden zu sein, zum Tode verurteilt.

Wir fordern alle Leser ausdrücklich auf, sich in Zukunft an den Veranstaltungen von Stop the Bomb zu beteiligen. Ein Regimewechsel im Iran ist unerläßlich für eine sichere Zukunft Israels..

 

Bericht unseres Partnerblogs The Cheerful Coyote

 

 

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Dienstag, 08 November 2011





Deutsche Schizophrenie. Wer sind die Deutschen die Ahmadinejad und seine Mittäter zu "lupenreinen" Demokraten und Menschenrechtler machen? Oder ist es der "deutsche Hang zum Zwang" der diese so gepflegten Beziehungen zu Diktatoren und Verbrechern ( zB Gaddafi) immer wieder aufblühen läßt? Oder ist es nur Geldgier?



die polizeit tut das was sie btun muß, die muß dafür sorgen das alles friedlich abläuft,- wenn die polizei der meinung ist die wollen nur unruhe stiften dann ist es nur konsequent. störfaktoren braucht niemand.

 

Ich versichere, nichts rechtlich und/oder moralisch Verwerfliches geäußert zu haben! Ich bin mir bewusst, das meine IP Adresse gespeichert wird!



Wie zu erwarten, verstehen Sie einen Rechtsstaat nicht. Die Polizei ist in einem Rechtsstaat - im Gegensatz zu einem Polizeistaat wie Iran oder Türkei - nicht allmächtog. Deshalb konnte sich die Polizei auch heute nicht durchsetzen und wurde belehrt und musste den Einsatz der Lautsprecheranlage zu lassen. So einfach ist das ....



@gast: Ihre Tippfehler deuten auf seltsame Probleme beim Schreiben hin. Wie kann man eigentlich anstelle eines T das B drücken? Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von oben und unten vermutlich?

Auf jeden Fall vielen Dank für einen Einblick in Ihre totalitäre Gedankenwelt.



heul doch.-



@ Gast: Irrtum, mein Lieber! Der Störfaktor sind Sie hier, Sie Faschisten- und Mullah-Freund!



Das Häuflein Provokateure war deutlich kleiner als angekündigt. Dürfte also die wohl letzte derartige Zusammenrottung gewesen sein.

Als streng rechtsstaatlich orientierter Citoyen werde ich meine Handyfotos von den Unruhestiftern selbstverständlich den Strafverfolgungsbehörden übergeben.



@ LinkSSman:

Wieso? Gemessen daran, das es 8 Uhr morgens an einem Werktag war, war es ok. Und weswegen wollen Sie die Bilder an die "Strafverfolgungsbehörden" weitergeben, was glauben Sie, das Sie in ihrem psychisch kranken Hirn gemeint haben zu sehen?



Genug.



@LinkSSman

 

Ach Sie reden wieder wie immer und dabei kommt doch nichts dabei raus! Typisch für Sie! Hunde die bellen beissen nicht, oder?