Bewertung der israelischen Siedlungspolitik: `Meine Damen und Herren – Es ist eine Revolution´

Bewertung der israelischen Siedlungspolitik:

`Meine Damen und Herren – Es ist eine Revolution´




Nadav Shragai, Israel haYom, 10.07.2012

Als der Likud im Mai 1977 an die Macht kam, prägte der israelische Rundfunksprecher Haim Yavin den Ausdruck: „Meine Damen und Herren – das ist eine Revolution.“

Falls der Ausschuss für Siedlungsangelegenheiten (Ministerial Committee on Settlement Affairs) den gesetzestreuen Bericht des Richters Edmund Levy dem von Talia Sasson vorzieht, erst dann können wir endgültig sagen, dass es eine Revolution gegeben hat. Talia Sasson ist jener Rechtsanwalt, der 2005 eine Schrift für den damaligen Premierminister Ariel Sharon verfasst hat, in der behauptet wird, alle Siedlungsaußenposten seien illegal, und die staatliche Initiativen, die diese Siedlungspolitik vertreten haben, seien ebenfalls illegal. Diese Revolution würde die Siedlungsgesetzgebung betreffen, und erst dann werden wir wirklich sagen können, dass der Likud an der Macht ist.

Mittels ihres 90-seitigen Berichts haben die drei Mitglieder des Levy Komitees der Regierung endlich ermöglicht, das Oberste Gericht von Entscheidungen fernzuhalten, die rechtlich nicht in dessen Befugnis fallen – wie Land- und Eigentumsfragen. Wir wissen nun, dass die Richter des Obersten Gerichts nicht diejenigen Richter sind, in deren Bereich dies fällt.

Richter Levy, der frühere Rechtsberater des Außenministeriums, Botschafter Alan Baker und der pensionierte Tel Aviv Bezirksrichter Tchia Shapira empfehlen, diese Angelegenheiten zunächst den Bezirksgerichten zu überlassen. Um die Evakuierung und Zerstörung von Städten und Außenposten in Judäa und Samaria zu vermeiden, würde die Eigentumsfrage zunächst von den Bezirksgerichten entschieden werden.

Sassons Beschuldigungen gegen die Siedler weist das Levy Komitee entschieden zurück. Das Komitee hält dem entgegen, dass die Siedlungen mit vollem Wissen der Regierung errichtet wurden, mit Wissen “beginnend von den Ministern bis zu denen, die die Regierung führen, und weiter zu den untersten Verwaltungsebenen“. Das Komitee spricht die Siedler von allen kriminellen Anklagen frei: “Die Argumentation der Regierung, dass die Siedlungen illegal errichtet worden seien, obwohl sie einerseits selbst den Bau ermutigt hat, während sie andererseits ihre Planungsverfahren ‘eingefroren‘ hat – das ist ein Verhalten, das Treu und Glauben im höchsten Grad widerspricht.“

Der Levy Bericht liefert die geeigneten Mittel, die Arnona und Givat Assaf retten können, falls die Regierung ihn anwendet. Er könnte auch verwendet werden, um das Oberste Gericht noch vor Sonntag darüber zu informieren, damit die Juden von Ezra nicht aus ihren Häusern vertrieben werden dürfen. Er enthält ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Regierung problemlos den Planungsprozess und die Genehmigung von Nachbarschaften in Siedlungen ermöglichen, deren Gründung von der Regierung ermutigt wurde. Dies geschieht mittels der so genannten “Tower and Stockade“ Methode – wonach illegal errichtete Gebäude nicht zerstört werden, sobald das Dach vervollständigt worden ist.

Der Levy Bericht behandelt auch die bizarre “Landnutzung – Störung“ Anordnung, die die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria befähigt hat, Israelis von ihrem Land oder aus ihren Häusern zu werfen, wann immer ein Palästinenser auftauchte und behauptete, dass das Land ihm gehören würde; das Komitee schlägt vor, diese Anordnung als hinfällig zu betrachten. Am Montag bezeichnete Levy diese Anordnung als „barbarisch“ und erklärte, dass “das Rechtssystem für so etwas keinen Platz hat“.

Vor allem aber bringt das Komitee ans Licht, was der stellvertretende Generalstaatsanwalts Mike Blass und seine Freunde in den letzten Jahren ignoriert haben: Und zwar, dass Israel überhaupt rein gar nichts besetzt hält. Judäa und Samaria unterstehen keiner kriegerischen Besatzung. Israelis haben das Recht, sich in Judäa und Samaria nieder zu lassen, und die Siedlungen sind nicht illegal!

 

Übersetzung: Renate für unseren Partnerblog Aro1.com - Originalartikel

 

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Freitag, 13 Juli 2012